Recht aktuell

Bairisch ist keine eigene Sprache – oder doch?

18. Februar 2025

Robert Böttner

Recht aktuell Recht international Recht kulturell

Bairisch Dialekt Minderheitensprache Regionalsprache

von ROBERT BÖTTNER Bairisch ist ein Lebensgefühl – das steht wohl außer Frage. Nun will der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte e.V. (FBSD) den bayerischen Dialekt als eigenständige Sprache völkerrechtlich anerkennen und schützen lassen. Dazu übergab der Verein einen von über 22.000 Unterschriften unterstützen Antrag zur Aufnahme der Bairischen Sprache…

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

13. Februar 2025

Nikko Kulke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

AfD Bundesverfassungsgericht Leitkultur Strafrecht

von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…

Donald Trumps Gespür für Schnee: Grönland könnte bald amerikanisch sein

7. Februar 2025

Moritz von Rochow

Recht aktuell Recht international

Donald Trump Geopolitik Grönland NATO Selbstbestimmung

von MORITZ VON ROCHOW Schon vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump Gebietsansprüche auf Grönland angemeldet und hierfür auch militärische Gewalt und drakonische Wirtschaftssanktionen gegen Grönlands Kolonialmacht Dänemark nicht ausgeschlossen. Ausweislich seines Pressestatements geht es dem US-Präsidenten primär um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der „Free World“. Anders als 1946 und…

Das Kanzler:innenduell: Zwischen redaktioneller Freiheit und Chancengleichheit der Parteien

22. Januar 2025

Johannes Maurer

Recht aktuell Recht politisch

Chancengleichheit der Parteien Kanzler:innenduell ÖRR redaktionelle Freiheit Wahlkampf

von Jana Lipinski und Johannes Maurer Seit 2002 findet vor Bundestagswahlen ein Kanzler:innenduell statt. Die Praxis entstammt damit einer Zeit großer Volksparteien, die spätestens seit der letzten Bundestagswahl vorüber ist. Es wird Zeit, die parteipolitische Realität anzuerkennen und Kanzler:innenduelle abzuschaffen, auch wenn dies nicht rechtlich indiziert ist. (mehr …)

Kommt die Reform des Abstammungsrechts noch? Die Mit-Mutterschaft im Diskussionsentwurf des BMJ vom Dezember 2024

21. Januar 2025

Ole Lueg

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abstammungsrechtsreform Ampel-Koalition Co-Mutterschaft Diskussionsentwurf des BMJ Stiefkindadoption

von OLE LUEG Das Abstammungsrecht wird den Interessen weiblicher Paare nicht gerecht. Kann ein Mann die zweite Elternstelle kraft Ehe, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung besetzen (vgl. § 1592 BGB), bleibt der sog. „Mit-Mutter“ ein solch einfaches Einrücken in die Elternposition verwehrt. Mit dem Scheitern der „Ampel-Koalition“ schien eine Reform des geltenden…

Wie die Miete verheizt wird – Mietmodelle zwischen Sozialstaatlichkeit und Klimaschutz

16. Januar 2025

Leon Xu

Recht aktuell

Klimaschutz Mietrecht Paradigmenwechsel Sozialausgleich

von LEON XU Das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus 20a GG verlangt nach dem Klimabschluss des BVerfG eine planvolle Emissionsbegrenzung, mit der das 1,5 Grad-Ziel nach Artikel 2 des Pariser Abkommens erreicht werden kann. Davon ist die deutsche Klimaschutzpolitik weit entfernt: 2024 werden die Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ ihre jährlichen Emissionsziele um über…

The Limits of “Sisterhood”: The Weakness of Gender Solidarity in the Palestinian Context

14. Januar 2025

Sabrina Seikh

Recht aktuell Recht international Recht transnational

Feminism gender solidarity International Criminal Law Palestine SGBV

von SABRINA SEIKH After decades of alleged systematic discrimination and violence against Palestinian women under Israeli occupation, it is to be hoped that amid the recent Amnesty International report on genocide in Palestine and the ICC arrest warrants, such acts will now receive increased attention as a weapon of war.…

Die Zukunft der Luftfahrt

9. Januar 2025

Flemming Maltzahn

Recht aktuell Recht außergewöhnlich

Infrastruktur Luftfahrt Luftrecht Rechtspolitik Zukunft

von FLEMMING MALTZAHN Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Anfang Dezember 2024 seine Advanced-Air-Mobility-Strategie veröffentlicht. Es verspricht hiermit nicht weniger als den „Aufbruch in eine neue Ära der Luftfahrt“. Wie soll die Zukunft der Luftfahrt aussehen? Ist die Strategie mit Blick auf die bisherige Entwicklung der (unbemannten) Luftfahrt…

Freie Namenswahl für freie Bürger:innen

18. Dezember 2024

Ende Baum

Recht aktuell

APR Namensrecht Queerness SBGG Verfassungsrecht

von ENDE BAUM Seit dem ersten November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es löst das alte, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) unter anderem mit dem begrüßenswerten Ziel ab, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Vornamens- und Geschlechtsänderungen für Trans*- und nonbinäre Personen zu schaffen. Das SBGG macht dabei kaum inhaltliche…

Doch kein schwaches Parlament – Aber wie lange und zu welchem Preis?

12. Dezember 2024

Sarah Geiger

Recht aktuell Recht politisch

Frankreich Misstrauensvotum Rechtsvergleichung Sperrmajorität Verfassungstradition

von SARAH GEIGER Am vergangenen Mittwoch stürzten die französischen Parlamentarier die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit den Stimmen der Linken und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Im politischen System der fünften Republik ist das Ereignis keine Trivialität. Verfechterinnen eines starken Parlaments könnten angesichts der legislativen Machtgeste zu Jubel geneigt sein.…

Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

5. Dezember 2024

Hoda Bourenane

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Abschiebung Asylrecht Bundesverwaltungsgericht EuGrCh Hoda Bourenane Migrationsrecht

von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…

Eine unmögliche Aufgabe: Die Sichtbarkeit indigener Völker und der Klimawandel

3. Dezember 2024

Philipp Rehm

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht transnational

Indigene Völker Klimawandel Umweltschutz Universalismus Völkerrecht

von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…

Recht aktuell

Bairisch ist keine eigene Sprache – oder doch?

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

Donald Trumps Gespür für Schnee: Grönland könnte bald amerikanisch sein

Das Kanzler:innenduell: Zwischen redaktioneller Freiheit und Chancengleichheit der Parteien

Kommt die Reform des Abstammungsrechts noch? Die Mit-Mutterschaft im Diskussionsentwurf des BMJ vom Dezember 2024

Wie die Miete verheizt wird – Mietmodelle zwischen Sozialstaatlichkeit und Klimaschutz

The Limits of “Sisterhood”: The Weakness of Gender Solidarity in the Palestinian Context

Die Zukunft der Luftfahrt

Freie Namenswahl für freie Bürger:innen

Doch kein schwaches Parlament – Aber wie lange und zu welchem Preis?

Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

Eine unmögliche Aufgabe: Die Sichtbarkeit indigener Völker und der Klimawandel

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