Recht aktuell

Die Bayerische Wolfsverordnung – Wahlkampfgetöse oder Wundermittel?

Katharina Virtudes Weiß
Recht aktuellRecht außergewöhnlich
ArtenschutzBayernBNatSchGGefahrenabwehrWolf
von KATHARINA VIRTUDES WEIß Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine „Bayerische Wolfsverordnung“ erlassen und ist damit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gefolgt. Doch Bayern begeht, wie so oft, Sonderwege. Während der bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister die Verordnung als „Rettungsversuch für Tourismus und Almwirtschaft in Bayern“ bezeichnet, hat die Kritik der Naturschutzverbände…
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Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

Patricia Altenburger
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungBestandskraftCorona BußgelderGnadenrechtRechtskrafterstreckungVerwaltungsprozessrechtWiederaufnahme
von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…
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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
AggressionsverbrechenKampala-ReformUkraineVölkerrechtVölkerstrafrecht
von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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Autofahrer gegen Sitzblockaden – Wie viel Notwehr darf es sein?

Lars Nielsen
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politisch
GewaltmonopolKlimakleberLars NielsenNötigungNotwehrSitzblockadeVersammlungsfreiheit
von LARS NIELSEN Wüstenberg verlangt ein schneidiges Notwehrrecht und weniger Verwirrung für Autofahrer, die „Klimakleber“ von der Straße räumen und dabei nicht von Juristen gestört werden möchte. Unabhängig von der schon für sich komplexen Fragen, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung bei Sitzblockaden vorliegt, soll der Frage der Notwehr gegen solche…
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Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

Jan Schillmöller
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
digitale GewaltJan SchillmöllerPersönlichkeitsrechtPlattformregulierungRechtspolitikRechtsschutz
von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
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Sitzblockaden, Nötigung und die Versammlungsfreiheit

AllgemeinRecht aktuell
KlimakleberLetzte GenerationNötigungSitzblockadeVersammlungsfreiheitVerwerflichkeit
von LARS NIELSEN Die sog. Klimakleber haben die Problematik der Sitzblockaden, die bereits im Rahmen der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung diskutiert wurde, wieder in den Fokus gerückt. Die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung ist beachtlich, aber im strafrechtlichen Diskurs nicht beliebt. Wie sich nach den letzten BVerfG- Entscheidungen Sitzblockade und Nötigung zueinander verhalten,…
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Im gestolperten Gleichschritt zum klimapolitischen Rückschritt

Tjorben Studt
Recht aktuell
1.5-Grad ZielBundesverfassungsgerichtJahresemissionsmengenKlimaschutzgesetzKoalitionsausschussRückschrittsverbot
von TJORBEN STUDT Was lange währt, wird endlich gut. Das war die Erwartung für den mehr als 30-stündigen Verhandlungsmarathon der Ampel-Koalition. Die Verhandlungsergebnisse zeichnen nun ein ganz anderes Bild – ein klimapolitischer Rückschritt der „Fortschrittskoalition“ steht greifbar im Raum. Besonders deutlich wird dies an der geplanten Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Es…
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Befristungshöchstquote und Anschlusszusage auf dem grundrechtlichen Prüfstand

Recht aktuellRecht politisch
#ichbinHannaAnschlusszusageBefristungshöchstquoteGesetzgebungskompetenzWissenschaftsfreiheit
von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Nachdem wir nunmehr die Regelungswerkzeuge Befristungshöchstquote und Anschlusszusage vorgestellt und kompetenziell untersucht haben, sollen sie abschließend auf den grundrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Dazu fragen wir uns zunächst, wessen Grundrechte tangiert sind (I.), dann prüfen wir, ob die Werkzeuge in diese Grundrechte eingreifen (II.) und…
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Fachwerkstatt Bundesgesetzgeber: Zur Kompetenz für Befristungshöchstquote und Anschlusszusage

Recht aktuellRecht politisch
#ichbinHannaAnschlusszusageBefristungshöchstquoteGesetzgebungskompetenzWissenschaftsfreiheit
von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Im ersten Teil haben wir zwei neue Regelungsmodelle für die “Montagehalle” vorgestellt, mit denen der Bundesgesetzgeber die Arbeitsverhältnisse von deutschen PostDocs umgestalten könnte: Die Befristungshöchstquote und die Anschlusszusage. Doch wird seitens politischer Akteure immer wieder eingewandt, der Bund dürfe wissenschaftliche Arbeitsverhältnisse nicht näher regeln,…
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Neue Werkzeuge für die Montagehalle – Befristungshöchstquote und Anschlusszusage im WissZeitVG

AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
#ichbinHannaAnschlusszusageBefristungshöchstquoteGesetzgebungskompetenzWissenschaftsfreiheit
von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Hintergrund Das FDP-geführte BMBF veröffentlichte am Freitag, den 17.03.2023 Eckpunkte einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nach großem Widerspruch aus der wissenschaftlichen Community mussten die Ampelparteien diese Vorschläge bereits am Sonntag, den 19.03.2023 zurückrufen. Man wolle nochmal grundsätzlich darüber nachdenken und “zurück in die Montagehalle”. Man…
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„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
BundespolitikBVerfGBWahlGParteienWahlrecht
von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
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Der integrierte Jura-Bachelor – nicht nur Tante Gertrud freut es

AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht politisch
Bologna-ReformErstes StaatsexamenIntegrierter BachelorReform der JuristenausbildungUniversität Trier
von MANUEL BEH Die juristische Fakultät der Universität Trier führt zum Wintersemester 2023/24 einen integrierten Bachelor-Studiengang ein. Dabei können die Studierenden mit den regulären Prüfungsleistungen während des Examensstudiums einen zusätzlichen Abschluss erwerben, bevor sie sich zur staatlichen Pflichtfachprüfung anmelden. Im Fachbereich wird über den Mehrwert dieser Neuerung angeregt diskutiert. Die…
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