Recht aktuell

Umweltinformationen für alle

8. August 2024

Marco Mauer, Jannis Krüßmann

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht IFG Jannis Krüßmann Marco Mauer UIG Umweltinformationen

von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…

Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

6. August 2024

Vincent Holzhauer

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Asylrecht Aufenthaltsrecht Migration Subsidiärer Schutz Syrien Vincent Holzhauer

von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…

Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

25. Juli 2024

Max Klarmann

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Absprachen Deal Ofarim Strafverfahren Verfahrenseinstellung Verständigung

von MAX KLARMANN Verfahrensbeendende Entscheidungen durch Absprachen sind in Strafverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen Bestandteil der Rechtspraxis. Hierbei lassen sich justizielle Tendenzen erkennen, informalisierte Formen der Verfahrensbeendigung zu priorisieren. Dies gilt insbesondere im (Miss-)Verhältnis von § 153a StPO zu § 257c StPO. Dieses Vorgehen steht gesetzgeberischen Intentionen entgegen und kann darüber…

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

23. Juli 2024

Philipp Schüpferling

Recht aktuell Recht digital

Digitalisierung Digitalzwang Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichheitssatz Grundgesetz Internet Ungleichbehandlung

von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…

Das Recht auf eine Antwort – Wenn der Bund die Pressefreiheit torpediert

18. Juli 2024

Nik Roeingh

Recht aktuell Recht politisch

Auskunftsanspruch Bundespressegesetz Journalismus Pressefreiheit Presserecht

von NIK ROEINGH Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass das Bundesverwaltungsgericht die presserechtliche Auskunftspraxis gänzlich neu geordnet hat. Anfang 2013 hatte es festgestellt, dass Presseorgane ihre Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden nicht mehr auf die Pressegesetze der Länder stützen können. Dem stehe die föderale Kompetenzverteilung entgegen. Dem Bund stehe…

Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

16. Juli 2024

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Demokratie Immunität Strafverfolgung Trump U.S. Supreme Court US-Wahl

von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…

Steht Frankreich vor einer extrem rechten Regierung? – Aktuelle Fragen und Herausforderungen des französischen Wahlrechts

14. Juni 2024

Niklas Simon

Recht aktuell Recht politisch Recht transnational

Europawahl Französische Nationalversammlung Neuwahlen Niklas Simon Parlamentsauflösung

von NIKLAS SIMON Mit der Auflösung der Nationalversammlung nach dem Wahlerfolg der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ bei den Europawahlen (31,37%) und der darauf folgenden Terminierung der Parlamentswahlen auf den 30. Juni und 7. Juli (eigentlich vorgesehen für 2027) hat der französische Präsident Emmanuel Macron selbst die eigene Partei kalt…

Wahlentscheidung vom Wohnzimmertisch

14. Juni 2024

Manuel Beh

Recht aktuell Recht politisch

Briefwahl Europawahl Freiheit der Wahl Geheimheit der Wahl Manuel Beh Verfassungsrecht

von MANUEL BEH Allein in Rheinland-Pfalz haben mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die an der Europawahl teilgenommen haben, ihre Stimme per Brief abgegeben. Im Lichte dieser Entwicklung ist es durch das Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Freiheit, Geheimheit, Öffentlichkeit und Gleichheit…

Inklusion im Fußballstadion – Bei Barrierefreiheit nur Kreisliga?

13. Juni 2024

Yannick Schumacher und Lukas Kehler

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

Europameisterschaft Gleichbehandlung Lukas Kehler Menschen mit Behinderung UN-Behindertenrechtskonvention Yannick Schumacher

von YANNICK SCHUMACHER und LUKAS KEHLER Am 14.06.2024 findet in der Allianz Arena in München das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Schottland statt. Während die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen und die Vorfreude im Land langsam steigt, findet ein Aspekt wenig Beachtung: die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in deutschen…

Behördliche Verbote von „L’Amour Toujours“ sind abzulehnen – eine Replik auf Lukas Paul Korn

6. Juni 2024

Julian Hofmann und Stephan Koloßa

Recht aktuell Recht alltäglich Recht politisch

Ausländerfeindlichkeit Gefahrenabwehr Polizeirecht Rechtsextremismus Volksverhetzung Zweckveranlasser

von JULIAN HOFMANN und STEPHAN KOLOßA Die aktuell zunehmenden Fälle, in denen der unter dem Titel „L’Amour Toujours“ bekannte Song des DJs Gigi D’Agostino missbraucht und zu dem lautstark ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden, sind erschreckend. Lukas Paul Korn kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass das Spielen des Songs…

Internetzugang im Maßregelvollzug

3. Juni 2024

Lorenz Bode

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Gefährdungsmaßstab Informationsfreiheit Internet Internetzugang Maßregelvollzug OLG Hamm Sicherheitsgefahr

von LORENZ BODE Die Frage nach einem Internetzugang für Maßregelpatienten ist, soweit ersichtlich, bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Rechtslehre näher thematisiert worden. Das ist bedauerlich und soll deshalb – am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Hamm, das diese Frage jüngst gestreift…

Behördliches Verbot des Abspielens von „L‘Amour Toujours“?

28. Mai 2024

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Ausländerfeindlichkeit Rechtsextremismus Verbotsverfügung Volksverhetzung Zweckveranlasser

von LUKAS PAUL KORN Aktuell häufen sich Fälle, in denen der bereits im Jahr 2001 veröffentlichte Eurodance-Track „L‘Amour Toujours“ des italienischen DJs Gigi D’Agostino missbraucht wird, um auf seine Melodie die rechtsextreme Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu singen. Es steht zu erwarten, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen auf…

Recht aktuell

Umweltinformationen für alle

Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

Das Recht auf eine Antwort – Wenn der Bund die Pressefreiheit torpediert

Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Steht Frankreich vor einer extrem rechten Regierung? – Aktuelle Fragen und Herausforderungen des französischen Wahlrechts

Wahlentscheidung vom Wohnzimmertisch

Inklusion im Fußballstadion – Bei Barrierefreiheit nur Kreisliga?

Behördliche Verbote von „L’Amour Toujours“ sind abzulehnen – eine Replik auf Lukas Paul Korn

Internetzugang im Maßregelvollzug

Behördliches Verbot des Abspielens von „L‘Amour Toujours“?

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