Recht aktuell

Rundfunkanstalten: Objektivität versus Pluralität und private Meinung in sozialen Netzwerken

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
AuftragMarvin Damian HubigObjektivitätÖffentlich-rechtlicher RundfunkPluralitätPrivate Äußerungen in sozialen Netzwerken
von MARVIN DAMIAN HUBIG Oft ist in der öffentlichen Debatte von einer geforderten absoluten Objektivität (Sollobjektivität) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) die Rede. Eng verbunden mit diesen Diskussionen sind die Reaktionen auf tendenziöse Äußerungen von Redakteur:Innen und Moderator:Innen und die Zurechnung dieser Äußerungen zu den Rundfunkanstalten. Dieses Verhalten bemerkte man zuletzt…
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Willkürliche Grenzwerte und politische Selbstentmachtung: Über die notwendige Re-Politisierung der europäischen Fiskalarchitektur

Lukas Märtin
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politisch
Europäische FiskalregelnJuBlogLukas MärtinMaastricht-KritierienRe-Politisierung der FiskalpolitikStaatsverschuldungStabilitäts- und Wachstumspakt
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…
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Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nora Hertz
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
EGMRJuBlogKlima-BeschlussKlimagerechtigkeitKlimaklagenNora HertzSchutzpflichtenUrgendaWorkshopWednesday
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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FüPOG II: Gleichstellung im öffentlichen Dienst 2.0?

Tessa Hillermann
Recht aktuellRecht politisch
FührungspositionenFüPOG IIGeschlechtergleichstellungGleichstellungsbeauftragteÖffentlicher DienstTessa Hillermann
von TESSA HILLERMANN Bereits seit Januar 2021 diskutiert die Koalition über einen Gesetzentwurf „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drucks. 19/26689), sog. „FüPoG II“. Die öffentliche und parlamentarische Debatte fokussierte sich von Beginn an hauptsächlich auf die sog. „Frauenquote“ für Vorstände…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
Alexander BradeDurchführung des UnionsrechtsEuropäischer HaftbefehlGrundrechteGrundrechtechartaIntegrationsverantwortungMarkus GentzschRecht auf Vergessen
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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Absage aus den falschen Gründen – Warum eine Impfpflicht nicht pauschal verneint werden sollte

Constanze Schwager-Wehming und Oliver Pieper
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Constanze Schwager-WehmingCoronaCOVID-19IfSGImpfpflichtLambrechtMasernOliver Pieper
von CONSTANZE SCHWAGER-WEHMING und OLIVER PIEPER Am Thema Impfen und Impfflicht scheiden sich die Geister, auch im juristischen Diskurs. Erneuten Aufwind dürfte der Debatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrer Aussage, sich gegen eine Corona-Impfpflicht in Schulen und Kitas zu stellen, gegeben haben. Dabei überzeugt die Absage einer möglichen Pflicht, die…
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Junge Menschen erleben Corona – JuCo-Studien und Rechtsdidaktik

Jan-Phillip Steinfeld
Recht aktuellRecht lehrreichRecht reflexiv
COVID-19Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“Jan-Phillipp SteinfeldJuCo-StudieRechtsdidaktik
von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“ hat im Jahr 2020 die Ergebnisse seiner bundesweiten JuCo-Studien 1 und 2 vorgelegt. Mehr als 6000 (JuCo 1) bzw. 7000 (JuCo 2) junge Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren wurden zu ihren Erfahrungen während der…
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Protest am Rechtshaus! „Ihr nennt euch exzellent, wir sind insolvent“

Daria Bayer und Sören Deister
Recht aktuellRecht lehrreichRecht politisch
#stopthecutsDaria BayerDemokratisierung der UniversitätenFinanzierungHochschulpolitikKürzungenSören Deister
von DARIA BAYER und SÖREN DEISTER Am 15.4.2021 haben Mitarbeitende und Studierende der juristischen Fakultät der Universität Hamburg gemeinsam gegen drastische Kürzungen an ihrer Fakultät demonstriert. Beide Gruppen befürchten aufgrund der Maßnahmen der letzten Monate eine deutliche Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen in den kommenden Semestern. Die Arbeitsgemeinschaften – bislang…
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Die Kultur ist systemrelevant! Die aktuelle Rechtslage und die Idee eines neuen Grundrechts

Benjamin Stibi
Recht aktuell
Benjamin StibiBVerfGCorona-Pandemie-PandemieGrundrechteKultur
von BENJAMIN STIBI „Die Kultur gehört zur Identität unseres Landes“, konstatierte der Bundeswirtschaftsminister Ende Oktober 2020. Ein kürzlich ergangener Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.04.2021 (20 NE 21.919) zeigt jedoch die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der Kultur für die Allgemeinheit und ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung auf und dient somit zugleich als…
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Klimaschutz vor dem BVerfG: Im Wechselspiel von Recht und Politik

Annalaura Askanazy
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Annalaura AskanazyArt. 20a GGBundesverfassungsgerichtBVerfGJuBlogKlimaklageKlimaschutz
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ANNALAURA ASKANAZY Klimaschutz ist schon lange ein Thema, das Expert*innen und Bürger*innen beschäftigt. Es treibt Teile der Bevölkerung seit einiger Zeit auf die Straße und auch in die Gerichtssäle. Über die vier Beschwerden vor dem BVerfG…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Verena Kahl und Ammar Bustami
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Art. 20a GGBVerfGintertemporale DimensionKlimabeschlussSchutzpflichtenUmweltrecht
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnational
COVID-19JuBlogPandemiePatentrechtVölkerrechtWTO
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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