von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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von STEFAN VASOVIC Als pro-russisch eingeordnete Versammlungen beschäftigten die Bundesrepublik in den vergangenen Tagen. Politisch werden sie als Zumutungen eingeordnet, versammlungs- und strafrechtlich ein hartes Vorgehen gegen sie gefordert. Doch ob dies rechtlich möglich ist, erscheint äußerst fraglich. Viele Argumentationsansätze hierfür stehen auf tönernen Füßen. (mehr …)
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Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
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von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…
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von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
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Infektionsschutz auf Abwegen
Luca Manns
von LUCA MANNS Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben lautstarken Protest der Bundesländer ausgelöst – die Rede ist von groben Fehleinschätzungen und schlechterdings untauglichen Regelungen. Auch wenn diese Kritik wohl zu weit geht, sind erhebliche Mängel nicht von der Hand zu weisen, wie ein Blick auf § 28a IfSG…
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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Nachhaltigkeit als Grundpflicht
Isa Bilgen
von ISA BILGEN Was interessiert es andere oder den Staat, was ich esse, wie ich mich fortbewege und überhaupt wie ich mein Leben führe? Warum sollte ich bequeme Gewohnheiten ändern? Kurz: Weil mein Freiheitsgebrauch niemals irrelevant ist für die Freiheit der anderen. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundpflicht Zur Überwindung der Umweltkrise…
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Begründungspflicht – und dann?
Melina Reyher
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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von ROBERT ZIEHM Die Frage nach der Eingriffsintensität einer Covid-19-Impfpflicht hat zu einer fruchtbaren Debatte zwischen Ute Sacksofksy und Klaus Ferdinand Gärditz auf dem Verfassungsblog geführt. Beide haben teilweise recht. Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz lieferten sich jüngst auf dem Verfassungsblog eine Auseinandersetzung über die Methode zur Bestimmung der…
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