Recht aktuell

Infektionsschutz durch die Hintertür? Zugang zu öffentlichen Gebäuden nach dem 2. April

Jendrik Wüstenberg
Recht aktuellRecht politisch
ArbeitsrechtCOVID-19HausrechtInfektionsschutzrechtMaskenpflicht
von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…
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Wellensittich in der Sicherungsverwahrung? Zugleich eine Anmerkung zu LG Regensburg, Beschluss vom 15.2.2022

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht vor Gericht
ErmessensreduzierungGrundrechteSicherungsverwahrungTierhaltungVollzug
  von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordnetenstatusBundestagsvizepräsidentGleichheit der FraktionenParlamentsautonomieRico NeidingerWahlfreiheit
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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Nachhaltigkeit als Grundpflicht

Isa Bilgen
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
GrundpflichtKlima-BeschlussKlimawandelMoralNachhaltigkeitUmweltkrise
von ISA BILGEN Was interessiert es andere oder den Staat, was ich esse, wie ich mich fortbewege und überhaupt wie ich mein Leben führe? Warum sollte ich bequeme Gewohnheiten ändern? Kurz: Weil mein Freiheitsgebrauch niemals irrelevant ist für die Freiheit der anderen. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundpflicht Zur Überwindung der Umweltkrise…
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Begründungspflicht – und dann?

Melina Reyher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BegründungspflichtBöhmermannBundesverfassungsgerichtKunstfreiheitMelina ReyherSchmähkritik
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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Auch nach rein objektivem Maßstab wäre eine Impfpflicht ein erheblicher Grundrechtseingriff

Robert Ziehm
Recht aktuellRecht dogmatisch
AutonomieelementCOVID-19EingriffImpfpflichtkörperliche Selbstbestimmungkörperliche Unversehrtheit
von ROBERT ZIEHM Die Frage nach der Eingriffsintensität einer Covid-19-Impfpflicht hat zu einer fruchtbaren Debatte zwischen Ute Sacksofksy und Klaus Ferdinand Gärditz auf dem Verfassungsblog geführt. Beide haben teilweise recht. Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz lieferten sich jüngst auf dem Verfassungsblog eine Auseinandersetzung über die Methode zur Bestimmung der…
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Staatlicher Presseeklektizismus?

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht digital
JournalismusÖffentlichkeitsarbeitPresseStaatsfreiheitTelemedien
von MARVIN DAMIAN HUBIG Verwaltung kommuniziert. Das tut sie nicht nur auf Grund ihrer Kompetenz/Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch, weil ihr Auftreten auf ihre Nicht-/Akzeptanz zurückwirkt und ihre Legitimität beeinflusst. Unter den Bedingungen der freien Kommunikationsgesellschaft ist eine Kommunikation als Amt – ja – eine effektive Verwaltung in Wort und…
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Bitte melden! Rechtliche und praktische Tücken der NetzDG-Meldepflicht

Marius Kühne
Recht aktuellRecht digitalRecht europäisch
BundeskriminalamtDigital Services ActHassredeHate SpeechMarius KühneNetzDGSoziale Medien
Von MARIUS KÜHNE Ab dem 01. Februar müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte ihrer User an das BKA übermitteln – doch Facebook, Youtube und Co. wehren sich gegen diese Pflicht. Die staatliche Bekämpfung von Hassrede im Netz hat mit technischen und rechtlichen Hürden zu kämpfen. Neue Impulse kommen derweil von der europäischen…
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Warum denn nicht gleich so? Über Schweizer Käse und Münchner Salamitaktik

Marcus Schnetter
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht vor Gericht
2GCOVID-19EinzelhandelInfektionsschutzrechtVGH Bayern
Von Marcus Schnetter Aller guten (oder schlechten?) Dinge sind drei: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die landesrechtliche 2G-Regelung im Einzelhandel schon zwei Mal durchlöchert hat, räumte er sie mit Beschluss vom 19. Januar 2022 durch eine vorläufige Außervollzugsetzung aus dem Weg. Stein des Anstoßes war die offen mit Regelbeispielen formulierte Privilegierungsklausel,…
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Ein (begrenzter) Grund zur Freude? Der Referentenentwurf zur Streichung des § 219a StGB

Valentina Chiofalo
Recht aktuellRecht politisch
§219aAmpel-KoalitionFDPJustizministerreproduktive RechteSchwangerschaftsabbruchVerfassungsrechtWerbeverbot
Von Valentina Chiofalo Nach jahrelangen Diskussionen steht sie wohl kurz bevor: Die Streichung von § 219a StGB, so kündigte es Justizminister Buschmann (FDP) unter Vorlage eines Referentenentwurfs an. Als eines der ersten Projekte der Ampelregierung könnte dem Vorhaben Signalwirkung für eine generelle Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts zugesprochen werden. Ein zweiter Blick…
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3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

Sofiane Benamor
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
3GInfektionsschutzrechtQuerdenkerVersammlungsfreiheitVersammlungsrecht
von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…
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