Beihilfe

Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

Hendrik Burbach
Recht transnationalRecht vor Gericht
§ 19 StromNEV-UmlageBeihilfeBeihilfenrechtEEGEnergierechtEuropäische KommissionHendrik BurbachNetzentgeltNetzentgeltbefreiungPrivilegierungstromintensive UnternehmenWälzung
von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…
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Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?

Recht transnationalRecht vor Gericht
BeihilfeEEGEnergierechtErneuerbare EnergienKlimaschutzPhilipp OverkampPreußen Elektra
von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs…
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Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Recht politischRecht vor Gericht
BayVerfGHBeihilfeBVerfGDeutschlandErmano GeuerEuGHEuroparechtPopularklageRundfunkbeitragStaatsvertragVerfassungsrecht
Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
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