Energierecht

Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht europäischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Annalena BaerbockEnergierechtEntflechtungErdgasNord Stream 2RegulierungRusslandTreibhausgasneutralität
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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Power Purchase Agreements – The Rising Star on the European Energy Market?

Antonia vom Dahl
Recht europäischRecht transnational
Antonia vom DahlEnergierechtErneuerbare EnergienPower Purchase AgreementsRenewable Energy
von ANTONIA VOM DAHL Major transformations of the regulatory regime for renewable power plants are currently forcing plant operators to revise their business scenarios. In this process, Power Purchase Agreements (PPAs) are likely to play a key role. Despite this concept being relatively alien to the European market, the capacity…
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Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

Hendrik Burbach
Recht transnationalRecht vor Gericht
§ 19 StromNEV-UmlageBeihilfeBeihilfenrechtEEGEnergierechtEuropäische KommissionHendrik BurbachNetzentgeltNetzentgeltbefreiungPrivilegierungstromintensive UnternehmenWälzung
von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…
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Regulierungsrecht & Blockchain

AllgemeinRecht außergewöhnlich
BlockchainEnergierechtregulierte SelbstregulierungRegulierungsrechtVersorgungssicherheit
von PHILIPP OVERKAMP Der Bitcoin ist in aller Munde. Die dahinterstehende Blockchain-Technologie verspricht die Realisierung einer Utopie: weg von der Macht der Finanzinstitute und hin zu einem dezentralen, „demokratisierten“ Finanzsektor, an dem Jeder partizipieren kann. Doch die Einsatzmöglichkeiten reichen über die Finanzwelt hinaus. Auch im Stromsektor ist ein massiver Wandel…
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Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?

Recht transnationalRecht vor Gericht
BeihilfeEEGEnergierechtErneuerbare EnergienKlimaschutzPhilipp OverkampPreußen Elektra
von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs…
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