Regulierung

Deutschland sucht den Digital Services Koordinator – Zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act

Yannick Schumacher
Recht aktuellRecht digitalRecht europäisch
Digital Services ActDigital Services KoordinatorRegulierungSoziale Netzwerke
von YANNICK SCHUMACHER Kürzlich hat das Europäische Parlament dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zugestimmt. Nach der nun noch erforderlichen Zustimmung des Rates der Europäischen Union und der endgültigen Verabschiedung des Textes, wird die Verordnung nach einer kurzen Übergangszeit – vermutlich im Herbst diesen Jahres – in allen…
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Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht europäischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Annalena BaerbockEnergierechtEntflechtungErdgasNord Stream 2RegulierungRusslandTreibhausgasneutralität
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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Political Microtargeting – Zwischen Regulierungsbegehren und Ungewissheit

Keno C. Potthast
Recht europäischRecht lehrreichRecht politisch
ParteienPolitical MicrotargetingRegulierungSoziale Netzwerke
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Wohin stupst uns der Staat? Eine Betrachtung der Widerspruchslösung für die Organspende im Lichte der Grundrechte

Mathias Honer und Tobias Rudloff
Recht dogmatischRecht kulturellRecht politisch
GrundrechteMenschenwürdeNudgingOrganspendeRegulierung
Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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Verwaltungslegitimation im Wandel – aus deutschem Blickwinkel

Recht dogmatischRecht kulturellRecht reflexiv
AgenturenDatenschutzDemokratiefinale GesetzgebungJakob SchemmelLegitimationMinisterweisungProzeduralisierungRegulierung
von JAKOB SCHEMMEL Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell…
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Europäische Regulierung der Telekommunikationsmärkte

Recht dogmatisch
EuroparechtKerstin TobischKooperationKoordinationÖsterreichösterreichische AssitstententagungRegulierungTelekommunikationVerwaltungsverbundVetoverfahren
von KERSTIN TOBISCH Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte erfolgt in einem ausgefeilten System der Kooperation zwischen zahlreichen Akteuren. Die rechtlichen Regelungen dazu sind in Art. 7 und Art. 7a der Rahmenrichtlinie[1] für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgegeben und in Österreich in § 129 TKG 2003 umgesetzt. Am Beispiel des Vetoverfahrens als…
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