Recht aktuell

JTÖR 2022: Einladung zum Symposium „Antidiskriminierung und Recht“ auf dem JuWissBlog

Valentina Chiofalo, Marie-Louise Reuter, Johannes Siegel
In eigener SacheJTÖR Zürich 2022Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht aktuell
Antidiskriminierung und RechtJTÖR Zürich 2022Online-SymposiumSchwerpunktwoche
von VALENTINA CHIOFALO, MARIE-LOUISE REUTER und JOHANNES SIEGEL Ausgehend von der 62. Jungen Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) in Zürich 2022, die pandemiebedingt leider erneut online stattfinden muss, laden der Arbeitskreis (AK) „Antidiskriminierung und Recht“ und der JuWissBlog Interessierte zu einem Symposium zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Antidiskriminierungsrecht ein. (mehr …)
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Trügerische Sicherheit

Franziska Ellmauer
Recht aktuellRecht alltäglich
anlasslose PersonenkontrollenFranziska EllmauerMesserverbotszonePolizeirechtRacial ProfilingWaffenverbotszonen
von FRANZISKA ELLMAUER Messer- und Waffenverbotszonen scheinen in Mode gekommen zu sein. Nachdem sie lange nur an wenigen, überaus kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet wurden, greifen immer mehr Länder auf das Instrumentarium der Verbotszone zurück, um anlasslose Personenkontrollen zu ermöglichen. Hierdurch sollen insbesondere Affekttaten mit entsprechenden Gegenständen reduziert werden. Ob Verbotszonen aber…
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Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Christian Benz
Recht aktuellRecht vor Gericht
BayVSGBundesverfassungsgerichtBVerfGChristian BenzGrundrechteNachrichtendienstÜberwachung
von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…
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Zustimmung unter Vorbehalt

Rouven Diekjobst
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
AusgangssperrenBundesnotbremseBVerfGRouven Diekjobst
von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…
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Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

Lamia Amhaouach
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungenAusgangssperreBundesnotbremseBundesverfassungsgerichtBVerfGCoronaJuWissLamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
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Im Zweifel für die Regierung

Benjamin Stibi
Recht aktuellRecht vor Gericht
Benjamin StibiBundesnotbremseBVerfG
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…
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Veranstaltungen sind nicht gleich Veranstaltungen

Jan Stumper
Recht aktuellRecht politisch
AuslegungBundestagCoronaEinschränkungenIfSGJan Stumper
Können Weihnachtsmärkte nach dem geänderten Infektionsschutzgesetzes nicht mehr untersagt oder beschränkt werden? von JAN STUMPER In der Bundestagsdebatte vom 18.11.2021 hinsichtlich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes entbrannte eine kontroverse Diskussion zwischen den Abgeordneten. Der Anlass in Form der Gesetzgebungsinitiative inkl. des § 28a VIII Nr. 3 IfSG ist auf der Seite…
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Die coole Exekutive von Twitter

Marvin Damian Hubig
AllgemeinRecht aktuellRecht digitalRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BehördenDemokratieMemesÖffentlichkeitsarbeitSachlichkeitVerfassungsrecht
Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…
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Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die falschen CO2-Emissionen

Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGCO2-BudgetCO2-Reduktionspotentialinternationale DimensionKlimabeschlussKlimaklageKlimaschutz
Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…
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Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

Christoph Gärner, Roman Friedrich
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Einstweiliger RechtsschutzPassivlegitimationRecht auf SchwangerschaftsabbruchVerfahrensvoraussetzungenZuständigkeit
Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…
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Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht europäischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Annalena BaerbockEnergierechtEntflechtungErdgasNord Stream 2RegulierungRusslandTreibhausgasneutralität
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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The U.S. should defend privacy with competition law

ERIC MALDONADO
Recht aktuellRecht europäischRecht transnational
Competition LawGDPRKartellrechtPersonal Data ProtectionUSA
Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…
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