Recht aktuell

Kein Regenbogen über Budapest – Die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn im Lichte der neuen Gesetzgebung

Mark Varszegi
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
FideszGenderLGBTMark Varszegisexuelle IdentitätUngarnViktor Orbán
Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…
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Kosmetik oder Trendumkehr im Versammlungsgesetz NRW?

Marius Kühne
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
KontrollstellenMarius KühneMilitanzverbotNRWPolizeiVersammlungsfreiheitVersammlungsgesetzVideoüberwachung
Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart

Rebekka Stadler
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BeamtenrechtKopftuchverbotRebekka StadlerRechtspolitikReligionsfreiheitVerfassungsrecht
Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…
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Wahrnehmungsverschiebungen bei der Wiederaufnahme

Daria Bayer und Thomas Grosse-Wilde
Recht aktuellRecht politisch
§ 362 StPODaria Bayerne bis in idemRechtskraftStPOStrafanklageverbrauchStrafklageverbrauchThomas Grosse-WildeWiederaufnahme
von DARIA BAYER und THOMAS GROSSE-WILDE Jetzt also doch: Nachdem es zunächst still geworden war um die erneuten Reformbestrebungen um § 362 StPO (Wiederaufnahme des Strafverfahrens zulasten der Angeklagten) wurde nun von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden ist. Was sagt das über…
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Infektionsschutzrecht ist Infektionsschutzrecht, Ordnungsrecht ist Ordnungsrecht

Recht aktuell
André BartschCoronaInfektionsschutzrechtPolizei- und OrdnungsrechtRechtsgrundlageVerweilverbot
von ANDRÉ BARTSCH Nachdem es in Münster an den vergangenen Wochenenden zu erheblichen Ausschreitungen rund um die Aaseewiesen gekommen ist, erließ die Stadtverwaltung zunächst ein Maßnahmenpaket, das zuletzt per Allgemeinverfügung vom 17.06.2021 um ein Verweilverbot im Bereich des alten Aasees ergänzt wurde. Damit solle „ein erneuter Gewaltausbruch verhindert werden“, erklärte…
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Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift

Bent Stohlmann
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
Bundes-NotbremseBundesverfassungsgerichtCoronaJuBlogSubsidiaritätVerfassungsbeschwerde
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von BENT STOHLMANN Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner Rechtsprechung Maßstäbe zur Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 2 BVerfGG gegenüber der Nichtigkeitsfeststellungsklage, die einen kompetenziellen Zugewinn des Gerichts darstellen. Entgegen der häufig vorgebrachten Warnung schneidet sich…
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„Eine Kette von Befristungen“ – Über die Situation an deutschen Hochschulen und was sich ändern muss

Louise Sophia Kavacs
Recht aktuellRecht politisch
#ichbinHannaLehre & ForschungLouise KavacsÖffentlicher DienstWissenschaftWissZeitVGZukunft
von LOUISE SOPHIA KAVACS Unter dem Hashtag #ichbinHanna, der seit dem 11.06.2021 auf Twitter viral ging, äußern sich Wissenschaftler:innen zu sog. Kettenbefristungen im Wissenschaftssystem auf Grundlage des WissZeitVG. Sie berichten von endlos befristeten Verträgen und der Unsicherheit, die die Tätigkeit in der Wissenschaft mit sich bringe. Aufhänger für die „Proteste“…
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Ökosysteme klagen erstmals vor US-Gericht

Jula Zenetti
Recht aktuellRecht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
Eigenrechte der NaturGewässerschutzJula ZenettiKlagen von ÖkosystemenRights of Nature
von JULA ZENETTI Ein Konzept gegen die immer weiter fortschreitende Umweltzerstörung ist die Anerkennung eigener Rechte der Natur. Solche Rechte, etwa auf Existenz und Regeneration, werden bereits in zahlreichen Rechtsordnungen weltweit anerkannt, unter anderem in mehreren lokalen Rechtsordnungen in den USA. Nun machen erstmals mehrere Ökosysteme ihre Rechte vor einem…
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Rundfunkanstalten: Objektivität versus Pluralität und private Meinung in sozialen Netzwerken

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
AuftragMarvin Damian HubigObjektivitätÖffentlich-rechtlicher RundfunkPluralitätPrivate Äußerungen in sozialen Netzwerken
von MARVIN DAMIAN HUBIG Oft ist in der öffentlichen Debatte von einer geforderten absoluten Objektivität (Sollobjektivität) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) die Rede. Eng verbunden mit diesen Diskussionen sind die Reaktionen auf tendenziöse Äußerungen von Redakteur:Innen und Moderator:Innen und die Zurechnung dieser Äußerungen zu den Rundfunkanstalten. Dieses Verhalten bemerkte man zuletzt…
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Willkürliche Grenzwerte und politische Selbstentmachtung: Über die notwendige Re-Politisierung der europäischen Fiskalarchitektur

Lukas Märtin
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politisch
Europäische FiskalregelnJuBlogLukas MärtinMaastricht-KritierienRe-Politisierung der FiskalpolitikStaatsverschuldungStabilitäts- und Wachstumspakt
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…
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Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nora Hertz
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
EGMRJuBlogKlima-BeschlussKlimagerechtigkeitKlimaklagenNora HertzSchutzpflichtenUrgendaWorkshopWednesday
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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FüPOG II: Gleichstellung im öffentlichen Dienst 2.0?

Tessa Hillermann
Recht aktuellRecht politisch
FührungspositionenFüPOG IIGeschlechtergleichstellungGleichstellungsbeauftragteÖffentlicher DienstTessa Hillermann
von TESSA HILLERMANN Bereits seit Januar 2021 diskutiert die Koalition über einen Gesetzentwurf „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drucks. 19/26689), sog. „FüPoG II“. Die öffentliche und parlamentarische Debatte fokussierte sich von Beginn an hauptsächlich auf die sog. „Frauenquote“ für Vorstände…
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