Recht aktuell

Kinderrechte zwischen den Stühlen

Frederike Hirt
Recht aktuellRecht politischRecht sozialRecht transnational
GrundgesetzänderungKinderrechteUN-KinderrechtskonventionVölkerrecht
von FREDERIKE HIRT Die UN-Kinderrechtskonvention legt einen weitreichenden Katalog an Kinderrechten fest. Nun sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Welche Standards setzt die UN-Konvention und welche will der Gesetzesentwurf der Bundesregierung festlegen? Die vier Kernprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sind: Das Diskriminierungsverbot aus Art. 2, der Kindeswohlvorrang aus Art. 3, das Lebens-…
Weiterlesen

Willkürliche Sitzzuteilung durch den Hessischen Staatsgerichtshof?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht politisch
HessenKilian HerzbergMethodikWahlrecht
von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…
Weiterlesen

Trump und Twitter – Zur Grundrechtsrelevanz (sic!) der Account-Sperrung eines Hoheitsträgers

Nicolas Harding, Lennart Laude
Recht aktuellRecht politisch
AmtsträgerDonald TrumpInformationsfreiheitLennart LaudeNicolas Harding
von NICOLAS HARDING und LENNART LAUDE Am 8.01. war es soweit: Die einstmals fast symbiotisch wirkende Liaison zwischen Twitter und Donald Trump ging mit der Sperrung von @realdonaldtrump zu Ende. Hierzu haben Martin Fertmann und Keno C. Potthast auf dieser Seite bereits diskutiert, ob eine privilegierte Behandlung von amtlichen Äußerungen…
Weiterlesen

Removing Donald Trump From Office Might Do More Harm Than Good

Moritz Barth
Recht aktuellRecht außergewöhnlich
25th amendmentDonald TrumpimpeachmentinsurrectionJuWissMoritz BarthU.S. Constitution
von MORITZ BARTH The legal obscurity of the 25th amendment must be taken into account before taking action. A couple of days after right-wing extremists attempted a coup d’état in Washington, D.C., storming the Capitol, forcing Congress to suspend certifying democratic election results, and leaving five people dead, voices calling…
Weiterlesen

A certain degree of flexibility

Simon Pschorr
Recht aktuellRecht lehrreich
#95vsWissZeitVGBefristungBMWFJuWissSimon PschorrWissZeitVG
von SIMON PSCHORR Ein Tweet des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 09.12.2020 erregt aktuell die Gemüter. Hierin bewirbt das Ministerium das angeblich erfolgreiche Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit folgenden Worten: „The German Academic Fixed-Term Contract Act (WissZeitVG) gives higher education & #research institutions a certain degree of flexibility with regard to fixed-term…
Weiterlesen

Trump’s very own platform? Two scenarios and their legal implications

Amélie Heldt
Recht aktuellRecht politisch
Amélie HeldtDonald TrumpJuWissBlogUSA
von AMELIE HELDT Should we applaud social media platforms for finally restricting Donald Trump’s accounts? May we hold them responsible for allowing incitement to violence to spread? Should it be up to private actors to decide whether or not to ban the US President from the digital public sphere? Most…
Weiterlesen

Der Zweite Senat hat die „Recht auf Vergessen-Pille“ geschluckt

Robert Pracht
Recht aktuellRecht europäisch
BundesverfassungsgerichtEuropäischer HaftbefehlJuWissRecht auf VergessenRobert Pracht
Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen „Recht auf…
Weiterlesen

Flügellose Demokratie – Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als Minusmaßnahme zum Parteiverbot?

Jan Keesen
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AfDFinanzierungsausschlussFlügelJan KeesenMinusmaßnahmeOrganisationsverbotParteiverbot
von JAN KEESEN Die Alternative für Deutschland (AfD) macht immer wieder mit demokratieverachtendem Verhalten von sich reden, zuletzt, als Abgeordnete „Querdenker“ in den Bundestag einschleusten. Nicht erst seitdem wird öffentlich über eine Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ nachgedacht. Als weiterer Schritt sei auch ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD „nicht mehr…
Weiterlesen

BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
EEG-FörderungEnergiewendeEntschädigungKlimaschutzOffshore-WindenergiePlanfeststellungsverfahrenRückwirkungVerfassungsrechtVertrauensschutzVölkerrechtZulassung
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
Weiterlesen

Wer braucht schon Trump: US-amerikanischer Föderalismus als demokratische Sackgasse?

Sebastian Runschke
Recht aktuellRecht politischRecht reflexiv
demokratische Legitimationföderale Struktur der USAHalbwertszeit der US-ConstitutionPräsidentschaftswahlSebastian RunschkeSenat
von SEBASTIAN RUNSCHKE Trump ist abgewählt und vielen Menschen fällt ein Stein vom Herzen. Dabei hat die überstandene Präsidentschaftswahl einmal mehr gezeigt: Das politische System der USA – von Teilen der Welt lange als treibende demokratische Kraft gepriesen – steckt in einer Krise. (mehr …)
Weiterlesen

Sind alle Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg rechtswidrig? – Das VG Hamburg zu § 28 IfSG

Lamia Amhaouach
Recht aktuell
§ 28 IfSGBestimmtheitsgebotCoronaCovid19IfSGLamia AmhaouachParlamentsvorbehaltVerordnungenVG Hamburg
von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter