Letzte Generation

Flughafen-Blockaden und Polizeieinsätze – zur Heranziehung der „Letzten Generation“ für die Kosten

Daniel Müller
Recht aktuellRecht politisch
BundespolizeiGebührenverordnungLetzte GenerationPolizeirechtVersammlungsrecht
von DANIEL MÜLLER Protestaktionen der „Letzten Generation“ zielen wiederholt auf Behinderungen des öffentlichen Verkehrs ab, so auch auf Flughäfen. Neben der strafrechtlichen Einordnung des Handelns der Aktivisten sowie der Beurteilung polizeilicher Maßnahmen stellt sich die Frage, ob Aktivisten für die Kosten herangezogen werden können, die aufgrund von Polizeieinsätzen entstanden sind…
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Telefonüberwachung bei der „Letzten Generation“ – Zweifelsfragen des § 100a StPO

Neil Goerge
AllgemeinRecht aktuell
KatalogtatenKriminelle VereinigungLetzte GenerationStrafprozessrechtTelekommunikationsüberwachungZwangsmaßnahmen
von NEIL GOERGE Die strafrechtlichen Debatten um die „Letzte Generation“ (LG) reißen nicht ab. Angefangen bei der Diskussion um die Strafbarkeit blockierender Personen gem. § 240 I StGB, über die Einordnung dieser als kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB, vermeldete die Süddeutsche Zeitung kürzlich den nächsten Paukenschlag: Bayrische Ermittlungsbehörden haben…
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Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
KlimapolitikKriminelle VereinigungLetzte Generationprozessuale Eingriffsbefug-nisseVerfassungswidrigkeit
von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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Sitzblockaden, Nötigung und die Versammlungsfreiheit

AllgemeinRecht aktuell
KlimakleberLetzte GenerationNötigungSitzblockadeVersammlungsfreiheitVerwerflichkeit
von LARS NIELSEN Die sog. Klimakleber haben die Problematik der Sitzblockaden, die bereits im Rahmen der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung diskutiert wurde, wieder in den Fokus gerückt. Die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung ist beachtlich, aber im strafrechtlichen Diskurs nicht beliebt. Wie sich nach den letzten BVerfG- Entscheidungen Sitzblockade und Nötigung zueinander verhalten,…
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„Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB

Arvid Kerschnitzki
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
§ 240 StGBKlimawandelLetzte GenerationNötigungVerwerflichkeit
von ARVID KERSCHNITZKI Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ diskutiert die Rechtswissenschaft über eine Strafbarkeit der Aktivist:innen nach § 240 StGB (siehe etwa hier und hier). Uneinigkeit in der strafrechtlichen Beurteilung herrscht aber nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Gerichtsbarkeit. Während das AG Berlin-Tiergarten schon im August…
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