von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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von CHRISTIAN ERNST Wenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete Entscheidung zum Gefahrengebiet verkündet. Was sich in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Die landesrechtliche…
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