von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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von RICO NEIDINGER Zugleich eine Besprechung von BVerfG B. v. 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 – Wiederholungswahl Berlin – eA (mehr …)
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Parität de constitutione ferenda?
Jonas von Zons
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Die Bayerische Wolfsverordnung – Wahlkampfgetöse oder Wundermittel?
Katharina Virtudes Weiß
von KATHARINA VIRTUDES WEIß Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine „Bayerische Wolfsverordnung“ erlassen und ist damit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gefolgt. Doch Bayern begeht, wie so oft, Sonderwege. Während der bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister die Verordnung als „Rettungsversuch für Tourismus und Almwirtschaft in Bayern“ bezeichnet, hat die Kritik der Naturschutzverbände…
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von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…
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von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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von LARS NIELSEN Wüstenberg verlangt ein schneidiges Notwehrrecht und weniger Verwirrung für Autofahrer, die „Klimakleber“ von der Straße räumen und dabei nicht von Juristen gestört werden möchte. Unabhängig von der schon für sich komplexen Fragen, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung bei Sitzblockaden vorliegt, soll der Frage der Notwehr gegen solche…
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von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
Weiterlesen von LARS NIELSEN Die sog. Klimakleber haben die Problematik der Sitzblockaden, die bereits im Rahmen der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung diskutiert wurde, wieder in den Fokus gerückt. Die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung ist beachtlich, aber im strafrechtlichen Diskurs nicht beliebt. Wie sich nach den letzten BVerfG- Entscheidungen Sitzblockade und Nötigung zueinander verhalten,…
Weiterlesen von TJORBEN STUDT Was lange währt, wird endlich gut. Das war die Erwartung für den mehr als 30-stündigen Verhandlungsmarathon der Ampel-Koalition. Die Verhandlungsergebnisse zeichnen nun ein ganz anderes Bild – ein klimapolitischer Rückschritt der „Fortschrittskoalition“ steht greifbar im Raum. Besonders deutlich wird dies an der geplanten Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Es…
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von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Nachdem wir nunmehr die Regelungswerkzeuge Befristungshöchstquote und Anschlusszusage vorgestellt und kompetenziell untersucht haben, sollen sie abschließend auf den grundrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Dazu fragen wir uns zunächst, wessen Grundrechte tangiert sind (I.), dann prüfen wir, ob die Werkzeuge in diese Grundrechte eingreifen (II.) und…
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