Recht aktuell

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

11. Juli 2025

Nikolas Eisentraut

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

#ichbinHanna Bundesverfassungsgericht Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit WissZeitVG

von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

10. Juli 2025

Michael Reichenthaler

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Europäische Kommission Europäisches Parlament Geschäftsordnung Misstrauensantrag Parlamentarische Kontrolle

von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache…

An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

27. Juni 2025

Nam Nguyen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

NGO Rechtsmissbrauch Rechtsschutzbedürfnis strategische Prozessführung

von NAM NGUYEN Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VG Berlin bezüglich der Zurückweisung von somalischen Asylsuchenden wurde auch die Unterstützung der Antragstellenden durch die NGO ProAsyl kritisiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige erstattet (hier) und soll dabei den Verdacht geäußert haben, dass „möglicherweise durch den Verein Pro Asyl eine…

Angriffe auf den Iran: eine moralisierte Debatte – Die deutsche Öffentlichkeit im Modus von „illegal but legitimate“

26. Juni 2025

Eric Rücker

Recht aktuell Recht politisch

Diskurskritik Iran Israel Journalismus USA Völkerrecht

von ERIC RÜCKER Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran sind rechtswidrig. Die öffentliche Debatte verlagert sich dennoch auf eine moralisch-politische Ebene, die die Bedrohung voraussetzt, aber nicht problematisiert, sondern funktionalisiert. Damit stellt die Debatte nicht die notwendigen Fragen, sondern rechtfertigt die falschen Antworten. (mehr …)

Dismantling the prohibition of the use of force by removing the boundaries of self-defence

25. Juni 2025

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht politisch

International Law Self-Defence United Nations

by TJORBEN STUDT The commencement of Israel’s military offensive against Iran, focused on Iran’s nuclear program, has given rise to a resurgence of discourse surrounding the boundaries of the right of self-defence under international law. According to Israel’s prime minister Netanyahu and the letter to the UNSC, the attack was…

Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen – Das BVerwG zur Einstufung unfriedlicher Protestaktionen

10. Juni 2025

Valerie Eismar

Recht aktuell Recht politisch

Polizeifestigkeit Polizeirecht Protestaktion Unfriedlichkeit Versammlungsfreiheit

von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…

Three Years To The Bench But At What Cost – A Critique Of Indian Supreme Courts Eligibility Mandate

5. Juni 2025

Srishti Gaur

Allgemein Recht aktuell Recht international

access to opportunity exclusion judicial reforms legal profession

von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal practice for those willing to appear for entry-level judicial service examinations. While framed as…

Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

4. Juni 2025

OLE LUEG

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

1 BvR 2017/21 Art. 6 II 1 GG leiblicher Vater Reform § 1600 BGB Vaterschaftsanfechtung

von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts…

Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

28. Mai 2025

Lasse Ramson

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Asyl EGMR EMRK Menschenrechte Migration Reform

von LASSE RAMSON Vergangene Woche haben Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen in einer öffentlichen Erklärung gefordert, den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zukunft weiteren Spielraum als bisher in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen zu lassen. Der Verstoß begegnet Kritik: Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset ließ…

Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

27. Mai 2025

Luci Haspinger

Recht aktuell Recht europäisch

Asylrecht Mehrebenensystem Verfahrensgarantien Zurückweisungen

von LUCI HASPINGER Schon im Wahlkampf dominierte die sog. Migrationspolitik die Debatte und warf immer wieder Fragen gesellschaftlicher Spaltung auf. Innenminister Dobrindt hat die vermeintliche Grenzlinie nunmehr verstärkt. Mit einem Schreiben an die Bundespolizei weist er Beamt:innen an, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, mit Ausnahmen nur für besonders vulnerable Gruppen.…

Gewählte aber nicht gewollte Regierung?

16. Mai 2025

Jan Niermann

Recht aktuell Recht politisch

Bundestag Demokratie Wahlrecht

von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen, während die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einmal einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen darf. Es verbleibt der Eindruck, dass Regierungsbildung und Regierungsprogramm nur noch wenig mit dem Wahlergebnis…

Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. März 2025

13. Mai 2025

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht sozial Recht vor Gericht

Resozialisierung Strafvollzug Vollzugsplan Zeitmangel

von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große Sache handelt, schließlich wurde von der JVA lediglich die Frist für die Erstellung des Vollzugsplans überschritten. Und so oder so…

Recht aktuell

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

Angriffe auf den Iran: eine moralisierte Debatte – Die deutsche Öffentlichkeit im Modus von „illegal but legitimate“

Dismantling the prohibition of the use of force by removing the boundaries of self-defence

Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen – Das BVerwG zur Einstufung unfriedlicher Protestaktionen

Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Gewählte aber nicht gewollte Regierung?

Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. März 2025

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Folgt uns auf Twitter

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter