Recht aktuell

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

18. Juni 2026

Codrin Timu

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Disziplinarrecht EGMR Meinungsfreiheit Richterliche Unabhängigkeit Rumänische Justiz

von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

16. Juni 2026

Paul Anton König

Recht aktuell Recht politisch

BKAG BMI Bürokratie Bürokratierückbau Gewaltenteilung Parlamentarische Kontrolle Rechtsstaat

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

12. Juni 2026

Merle Rickert

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungsgesetz Klimawandel Richtlinienumsetzung

von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

9. Juni 2026

Matthias Kneissl

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

BAföG-Reform Mehrbelastung Sozialpolitik Studentische Krankenversicherung

von MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch umstritten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte öffentlich, sie rechne nicht mehr mit einer zeitnahen Umsetzung, die SPD-Fraktion bestand auf der Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits bleibt eine Dimension unbeachtet:…

Für Euch immernoch Du! – Zum Siezen und Duzen auf der JTÖR

22. Mai 2026

Lasse Ramson und Felix Würkert

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht aktuell Recht reflexiv

Duzen Göttingen Habitus JTOER Siezen

von LASSE RAMSON und FELIX WÜRKERT Blogbeiträge können sich um unerhörte Begebenheiten drehen. Heute ist die unerhörte Begebenheit das Auftreten des JTÖR-Sies: Auf der Jungen Tagung Öffentliches Recht wird sich plötzlich manchmal gesiezt. Grund genug sich darüber Gedanken zu machen. (mehr …)

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

13. Mai 2026

Trixie Kaja Dreis

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EuGH LGBTQIA+systematische Diskriminierung Ungarnurteil Unionswerte (Werte der Union)Vertragsverletzungsverfahren

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…

Chişinău-Prozess zum EGMR: Menschenrechtsschutz als Dialog?

12. Mai 2026

Lina Möller

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Auslegung EGMR EMRK Migration

von LINA MÖLLER Der Diskurs um die Auslegung der EMRK in Migrationsfragen gewinnt an rechtlicher und politischer Brisanz. Im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 14. bis 15. Mai in Chişinău, Moldau wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung erwartet, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber vom EGMR…

Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg

5. Mai 2026

Till Homrighausen

Recht aktuell Recht lokal Recht politisch

Landesverfassungsrecht Regierungswechsel Vertrauensfrage

von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt…

Genehmigungserfordernis für Auslandsreisen unter dem neuen Wehrpflichtgesetz

30. April 2026

Jack J. Zipke

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch

Allgemeinverfügung Auslandsreisen Freizügigkeit Grundrechte Wehrpflicht

von JACK J. ZIPKE Am 1.1.2026 sind die mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossenen Änderungen am Wehrpflichtgesetz in Kraft getreten. In der öffentlichen Debatte um den „Neuen Wehrdienst“ ist dabei jedoch zunächst eine Änderung unbeachtet geblieben, wonach längere Auslandsreisen junger Männer einer Genehmigung durch die Bundeswehr bedürfen. Dieser Aspekt hat erst durch…

Wird die Transformation der Fernwärme gelingen?

22. April 2026

Clara Brühl

Recht aktuell Recht natürlich

Fernwärme GEG Netzbetreiber Wärmewende

von CLARA BRÜHL Haushalte, die an Fern- und Nahwärmenetze angeschlossen sind, erhalten zu einem großen Teil noch fossile Wärme. Sind die rechtlichen Instrumente in der Lage, den Anteil an erneuerbarer Energie und unvermeidbarer Abwärme zügig und flächendeckend zu erhöhen und dabei die Interessen von Netzbetreibern und Kund*innen in einen angemessenen…

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

17. April 2026

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht sozial

AsylG Asylsystem Asylverfahrensberatung Vulnerable Geflüchtete

von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…

Recht aktuell

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

Für Euch immernoch Du! – Zum Siezen und Duzen auf der JTÖR

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

Chişinău-Prozess zum EGMR: Menschenrechtsschutz als Dialog?

Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg

Genehmigungserfordernis für Auslandsreisen unter dem neuen Wehrpflichtgesetz

Wird die Transformation der Fernwärme gelingen?

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

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ISSN: 2567-2754

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