von JAN VAN DEN HOFF Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht widmete sich einer Frage, die Wissenschaft, Justiz und Gesellschaft gleichermaßen beschäftigt: Wie politisch darf Recht sein? Der folgende Beitrag gibt einige persönliche Eindrücke von der Tagung wieder. Im Mittelpunkt stehen ausgewählte Vorträge und Diskussionen, die den Blick auf die…
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von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen.…
Weiterlesen Die Schweiz hat abgestimmt 3/2013 von DOMINIK ELSER Am 22. September war wieder Abstimmungssonntag. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten und Pirouetten. Auf dem Programm standen drei Geschäfte auf Bundesebene: eine Volksinitiative zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, ein neues Gesetz zum Schutz vor…
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