von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag zum vierten Mal in diesem Jahr abgestimmt. Drei brisante Volksinitiativen lagen vor: eine Zuwanderungsquote, die Abschaffung eines Steuerrabatts für wohlhabende Ausländer_innen und verpflichtende Goldreserven für die Zentralbank. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 schien die direkte Demokratie in einer…
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von RAFAEL HÄCKI Zumindest insofern hat Wittgenstein Recht: Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen. Es wäre im besten Fall spekulativ, sich an dieser Stelle aus juristischer Sicht prospektiv über die Folgen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zu äussern. Innerstaatlich verbleiben drei Jahre, die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu regeln und…
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von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen.…
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Die Schweiz hat abgestimmt 3/2013 von DOMINIK ELSER Am 22. September war wieder Abstimmungssonntag. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten und Pirouetten. Auf dem Programm standen drei Geschäfte auf Bundesebene: eine Volksinitiative zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, ein neues Gesetz zum Schutz vor…
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Die Schweiz hat abgestimmt 2/2013 von RAFAEL HÄCKI Am vergangenen Sonntag war es wieder soweit: Die Schweiz hat nach einem Vierteljahr erneut abgestimmt. Die beiden Vorlagen bieten Stoff für eine weitere Folge in der Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutern will. Diesmal…
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von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
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