von RAFAEL HÄCKI Zumindest insofern hat Wittgenstein Recht: Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen. Es wäre im besten Fall spekulativ, sich an dieser Stelle aus juristischer Sicht prospektiv über die Folgen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zu äussern. Innerstaatlich verbleiben drei Jahre, die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu regeln und…
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von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen.…
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