Teil 2: Ermessensleistungen als Folge verfassungskonformer Auslegung? von FLORIAN WILKSCH Der zweite Teil befasst sich im Anschluss an Teil 1 mit den vom Bundessozialgericht entwickelten und im Terminbericht dargestellten Leistungsgrundsätzen. Für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass infolge eines „Erst-Recht“-Schlusses aus § 7 Abs.…
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Teil 1: Die ratione personae von FLORIAN WILKSCH Am 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der…
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Public re:constitution Conference “Distance & Convergence: re:constituting Democracy and the Rule of Law in Europe”
September 8 @ 08:00 - September 9 @ 17:00 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16 -
Tagung „Grundfragen der Demokratietheorie“ an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
September 19 @ 14:00 - September 20 @ 13:00
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