Recht europäisch

“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

19. März 2024

Emma Bartmann und Christian Kisczio

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Äußerungsbefugnisse Christian Kisczio Emma Bartmann EU Kommission Europawahl Twitter Verhaltenskodex

von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…

Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens: Straßburg bestätigt Schächtverbot

12. März 2024

Timo Sewtz

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Menschenrechte Prozeduralisierung Religionsfreiheit Schächtverbot Timo Sewtz Völkerrecht

von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…

Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

7. März 2024

SEVERIN FUCHS

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Änderung der Rechtslage Asylrecht Europäischer Verwaltungsverbund Severin Fuchs Unionsrecht Verwaltungsrecht Wiederaufgreifen des Verfahrens

von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…

Die Vielsprachigkeit der Europäischen Union

1. März 2024

JANIS HESSE

Arbeitskreis Unionsrecht Recht europäisch

Arbeitssprache Art. 342 AEUV JANIS HESSE Lingua franca Vielsprachigkeit

und die Einführung einer internen Lingua franca von JANIS HESSE Mit 24 Amtssprachen hat die Vielsprachigkeit der Union eine historisch unvorhergesehene Dimension angenommen. Den organisatorischen Herausforderungen der Vielsprachigkeit wurde unterdessen nicht grundsätzlich begegnet. Inwieweit gerade die interne Sprachenorganisation zu Problemen wie der Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes und unangemessenen Verfahrenslängen führt…

The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

29. Februar 2024

ALINA FUNK

Allgemein Arbeitskreis Unionsrecht Recht europäisch

Alina Funk associationagreements EU postcolonialanalysis selfdetermination

von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…

Fiskalkompetenzen nach Next Generation EU: Juristische Ingenieurskunst?

28. Februar 2024

JONAS REICHERT

Arbeitskreis Unionsrecht Recht europäisch

Fiskalkompetenz Jonas Reichert Next Generation EU Wiederaufbaufond

von JONAS REICHERT Bruno de Witte nannte die Konstruktion des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ einen Akt des „legal engineering“. Ob es Meisterstück oder Mogelpackung geworden ist, war bei der Auflage 2020 heiß umstritten. Unbestritten ist, dass es für die Fiskalordnung der Union einen Meilenstein darstellt. Zur Erinnerung: In dem auf…

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge

27. Februar 2024

ROBERT BÖTTNER

Arbeitskreis Unionsrecht Recht europäisch

Europäische Kommission Europäischer Rat; Umweltpolitik Europäisches Parlament Robert Böttner Vertragsänderung

von ROBERT BÖTTNER Als Follow-up zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas aus dem Mai 2022 hat nun im November 2023 das Europäische Parlament einen umfangreichen Katalog an Änderungsvorschlägen vorgelegt. Neben einer Reihe kleinerer Anpassungen enthalten die Vorschläge tiefgreifende institutionelle und kompetenzielle Reformen. Im Zentrum steht natürlich die Stärkung…

Schwerpunktwoche des Arbeitskreises Unionsrecht – “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale”

26. Februar 2024

CLARISSA BARTH

Arbeitskreis Unionsrecht Recht europäisch

Arbeitskreis Unionsrecht Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Christina Jacobs Clarissa Barth Europäische Unios

von CLARISSA BARTH und CHRISTINA JACOBS Der 2023 als Forum für Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte Arbeitskreis Unionsrecht hat sich am 9. und 10. Februar 2024 das erste Mal in Präsenz getroffen und sich zwei Tage lang mit dem Thema “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale” befasst. Nach dem heutigen Einstieg…

So einfach ist der „Dexit“ nicht zu machen

22. Februar 2024

Allgemein Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Dexit EU-Austritt Referendum Robert Böttner Verfassungsänderung

von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…

Die Bilanz des Can Atalay-Falls für die türkische Strafrechtspflege

13. Februar 2024

Recht aktuell Recht europäisch

Can Atalay-Fall Justizkrise kontinentaleuropäisches Rechtssystem Rechtsbeugung Türkei türkisches Recht

von SAMI SELCUK und BEDIRHAN ERDEM Bedauerlicherweise hat der 3. Strafsenat des Kassationsgerichtshofs der Türkei (KGH) erneut entschieden, Can Atalay nicht freizulassen, und dann am 30.01. ist sein Mandat als Abgeordneter mit der Verlesung dieses Beschlusses vor dem Parlament endgültig entzogen worden. Der KGH hat das kontinentaleuropäische Rechtssystem und die…

Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

16. Dezember 2023

Lena Kaiser

Recht europäisch Recht politisch Recht vor Gericht

Arbeitskreis Unionsrecht Art. 10 EUV Art. 2 EUV Demokratie Lena Kaiser Lex Tusk Operationalisierung der Werte Polen

von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

12. Dezember 2023

Emma Bartmann & Christina Jacobs

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

Außen- und Sicherheitspolitik Christina Jacobs Emma Bartmann EU GASP Rechtsstaatlichkeit Ukraine Ungarn

(c) Leuphana Universität Lüneburg von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…

Recht europäisch

“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens: Straßburg bestätigt Schächtverbot

Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

Die Vielsprachigkeit der Europäischen Union

The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

Fiskalkompetenzen nach Next Generation EU: Juristische Ingenieurskunst?

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge

Schwerpunktwoche des Arbeitskreises Unionsrecht – “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale”

So einfach ist der „Dexit“ nicht zu machen

Die Bilanz des Can Atalay-Falls für die türkische Strafrechtspflege

Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

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