von ANNA ILLMER Wie ist mit dem Wolf als geschützter Art umzugehen? Wie sind Almwirtschaft und Schutz des Wolfs rechtskonform miteinander abzuwägen, und wie kann vielleicht ein Ausgleich zwischen ihnen gelingen? Solche Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit nicht nur Almwirte und Naturschützer, sondern auch die breite Öffentlichkeit, Behörden und Gerichte.…
Weiterlesen Recht europäisch
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
Weiterlesen von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
Weiterlesen von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
Weiterlesen KI-Haftung Teil II: Die haftungsrechtliche Erlösung?
Pascal Bronner
von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Zusammen mit dem ebenso vorgestellten Entwurf für eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtliniebeabsichtigt dieser regulatorische Vorstoß, die produktbezogene Herstellerhaftung – knapp 40 Jahre nach ihrer Etablierung – an das digitale Zeitalter und seine…
Weiterlesen von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant und hat das Potential, Quantensprünge in der Entwicklung nahezu jedes unserer Lebensbereiche herbeizuführen. Der Einsatz dieser Schlüsseltechnologie kann aber auch zu Schäden an hochrangigen Rechtsgütern führen. Obwohl sie dringend gebraucht werden, gibt es bisher jedoch noch keine zufriedenstellenden…
Weiterlesen Wundermittel Taxonomie?
Anna Weininger
von ANNA WEININGER Never change a running system or a winning team – ob die Taxonomie-Verordnung winning ist, wird sich herausstellen, aber immerhin ist sie running. Das Klassifizierungssystem für nachhaltige Anlagen ist 2020 in Kraft getreten und wird laufend erweitert. Unabhängig davon plant die Kommission mit dem Programm REPowerEU erschwingliche,…
Weiterlesen von YANNICK SCHUMACHER Kürzlich hat das Europäische Parlament dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zugestimmt. Nach der nun noch erforderlichen Zustimmung des Rates der Europäischen Union und der endgültigen Verabschiedung des Textes, wird die Verordnung nach einer kurzen Übergangszeit – vermutlich im Herbst diesen Jahres – in allen…
Weiterlesen von MARIUS KÜHNE Das Europäische Parlament hat bereits am 5. Juli grünes Licht gegeben, die Zustimmung des zuständigen Ministerrates im September gilt als Formsache. Damit kann der Digital Services Act (DSA) Anfang 2024 in Kraft treten. Einige Vorschriften für besonders große Plattformen entfalten sogar früher Geltung. Der zuletzt in Deutschland…
Weiterlesen von LUISA LEHNING Wie ein Blick in nationales Recht (Art. 3 Abs. 3 GG, § 7 i. V. m. § 1 AGG), Europarecht (Art. 21 GRCh) und Völkerrecht (Art. 14 EMRK, Art. 2 AEMR) zeigt, knüpfen Diskriminierungsverbote regelmäßig an vermeintliche Kategorien wie Geschlecht, Religion oder Behinderung an. Parallel zur Debatte…
Weiterlesen Staatenlosigkeit und Antidiskriminierungsrecht
Youlo Wujohktsang
von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
Weiterlesen Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch
Valentina Chiofalo, Selen Yakar
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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