Privatisierung staatlicher Aufgaben

von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer…
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