Recht europäisch

A deconstruction of the jurisdiction of the CJEU in CFSP matters – enlightenment at the end of the tunnel? (Part 2)

Lorin-Johannes Wagner
Recht europäischRecht vor Gericht
Bank RefahCFSPCJEULorin-Johannes Wagner
von LORIN-JOHANNES WAGNER The first part of this blogpost can be found here. Unraveling constitutional sentiments – a paradox of limited competences and expansionary jurisdiction The CFSP, as is well known, is a policy field in its own right that is still structured along intergovernmental lines. The EU thereby provides…
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A deconstruction of the jurisdiction of the CJEU in CFSP matters – enlightenment at the end of the tunnel? (Part 1)

Lorin-Johannes Wagner
Recht europäischRecht vor Gericht
Bank RefahCFSPCJEULorin-Johannes Wagner
von LORIN-JOHANNES WAGNER The judgement of the CJEU in the case Bank Refah has risen to some prominence lately (see here and here) – and rightly so. The “clarification” that the CJEU under Art 275 para 2 TFEU has not only jurisdiction to hear actions for annulment (Art 263 TFEU)…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – Zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta über das WTO-Recht

Felix Boor
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Central European UniversityEuGHUngarnVertragsverletzungsverfahrenWTO-Recht
von FELIX BOOR Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Absiedlung als raumbezogene Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel?

Markus Scharler
Junges Forum ÖJKRecht dogmatischRecht europäischRecht transnational
AbsiedlungEMRKJunges Forum ÖJKKlimawandelMarkus ScharlerSchutzpflichtenSchwerpunkt Recht und KlimawandelStaatliche Verantwortung
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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Retten Öko-Bonds die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise?

Julian Pekler
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht politisch
EuropaGree FutureGreen FinanceJulian PeklerJunges Forum ÖJKNachhaltigkeits-Taxonomie-VerordnungSchwerpunkt Recht und Klimawandel
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von JULIAN PEKLER Die Klimakrise, das bestimmende Medienthema des Jahres 2019, wurde seit März schlagartig durch die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Thema hat aber auch ohne tägliche Schlagzeilen nicht an Dringlichkeit verloren. Dringlichkeit, in erster…
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Der europäische Grüne Deal: Übergang zu Klimaneutralität und nachhaltiger Entwicklung unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Isabel Staudinger
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht politisch
Europäischer Grüner DealIsabel StaudingerJunges Forum ÖJKKlimaschutzNachhaltigkeitRechtsstaatlichkeitSchwerpunkt Recht und KlimawandelSDGs
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von ISABEL STAUDINGER Anfang 2020 unterlag nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Maßnahmen einer jähen Zäsur. (mehr …)
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WTO Rules on Border Carbon Adjustment for the EU ETS: Key GATT Principles

Lydia A. Omuko-Jung
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht transnational
Border carbon adjustmentsEU ETSGATTJunges Forum ÖJKLydia A. Omuko-JungPrinciple of non-discriminationSchwerpunkt Recht und KlimawandelWTO
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by LYDIA A. OMUKO-JUNG In order to reduce the risks of carbon leakage and ensure competitiveness of EU companies subject to the EU Emissions Trading System (EU ETS), the European Commission plans to propose a border carbon…
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Editorial zum Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“

Maria Bertel
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht kulturellRecht transnationalRecht vor Gericht
ClimLaw: GrazJunges Forum ÖJKKlimawandelMaria BertelSchwerpunkt Recht und Klimawandel
Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARIA BERTEL Der Klimawandel stellt das Recht vor vielfältige Herausforderungen. Anlässlich der Eröffnungstagung des ClimLaw: Graz (Research Center for Climate Law) an der Universität Graz hat das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission in Zusammenarbeit mit ClimLaw: Graz einen…
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EZB, BVerfG, Polen – Gefährliche Kontextbildung bei staatlichen Entscheidungen

Matthias K. Klatt
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
AutokratieBVerfGEZB AnleihekäufeMatthias K. Klattstreitbare Demokratie
von Matthias K. Klatt Entwicklungen hin zu populistischen und autoritären Systemen innerhalb der Europäischen Union bereiten zurecht große Sorge. Die Rechtsgemeinschaft hat große Mühe, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und damit eine ihrer Grundideen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gibt es immer wieder Entwicklungen, vor denen mit Blick auf diese…
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Alles eine Frage der Begründung? – Spannung im Kooperationsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Ruth Weber
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtEuGHEZB AnleihekäufeKooperationsverhältnisRuth Weberultra vires
von RUTH WEBER „[S]chlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ – diese harten Worte trifft die Pressemitteilung zum gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 –) in Bezug auf das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 (Rs. C-493/17).…
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Bail-out or no bail-out? – Corona Bonds and European Law

Andreas Kerkemeyer
Recht europäischRecht politisch
Andreas KerkemeyerArt. 125 TFEUCoronaCorona BondsCorona-PandemieCOVID-19ECJPringle-Entscheidung
von Andreas Kerkemeyer The COVID-19 epidemic hit all EU Member States and their economies. At the moment no one can seriously estimate how long the epidemic will last, which serfdoms and hardships it will bring, and how the economy will respond once the turmoil has faded. It is clear, however,…
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)

Amélie Heldt
Recht dogmatischRecht europäischRecht transnational
Amélie HeldtCOVID-19EMRKMenschenrechteNotstand
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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