von MARIUS KÜHNE Das Europäische Parlament hat bereits am 5. Juli grünes Licht gegeben, die Zustimmung des zuständigen Ministerrates im September gilt als Formsache. Damit kann der Digital Services Act (DSA) Anfang 2024 in Kraft treten. Einige Vorschriften für besonders große Plattformen entfalten sogar früher Geltung. Der zuletzt in Deutschland…
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Von MARIUS KÜHNE Ab dem 01. Februar müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte ihrer User an das BKA übermitteln – doch Facebook, Youtube und Co. wehren sich gegen diese Pflicht. Die staatliche Bekämpfung von Hassrede im Netz hat mit technischen und rechtlichen Hürden zu kämpfen. Neue Impulse kommen derweil von der europäischen…
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Anstehende Veranstaltungen
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Public re:constitution Conference “Distance & Convergence: re:constituting Democracy and the Rule of Law in Europe”
September 8 @ 08:00 - September 9 @ 17:00 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16 -
Tagung „Grundfragen der Demokratietheorie“ an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
September 19 @ 14:00 - September 20 @ 13:00
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