Recht europäisch

Geographie-gerechte Sitzverteilungen im Werkzeugkasten des EU-Verfassungsgebers

Edoardo D'Alfonso Masarié
AllgemeinRecht europäischRecht kulturellRecht politischRecht transnational
degressive ProportionalitätDemokratiedefizitEdoardo D'Alfonso MasariéEU-ParlamentEuropäisches ParlamentItalienSenatWahlWahlrechtsgleichheit
von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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Endlich mehr Schutz für Whistleblower in der EU

David Löffler
Recht europäischRecht politisch
Edward SnowdenEuropäisches ParlamentWhistleblower
von DAVID LÖFFLER Es ist soweit: der erste umfassende Rechtsakt zum Schutz von Whistleblowern in der EU wird erlassen. Im April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), vor. Etwa…
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Pluralismus und Religionsfreiheit: Für eine Reform der Kirchensteuer nach italienischem Vorbild

Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht kulturellRecht politisch
Edoardo D'Alfonso MasariéKirchenfinanzierungKirchensteuerMoscheesteuerStaatskirchenrecht
von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ In einem seiner jüngsten Auftritte hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen, die deutsche Kirchensteuer nach italienischem Modell zu reformieren: sie solle zu einer „Kultursteuer“ werden. Ramelow verspricht sich davon eine Entschärfung der Debatte um eine Moscheesteuer und stellt zugleich eine deutliche Senkung des aktuellen…
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Warum die Digitalsteuer zum Scheitern verurteilt ist

Thomas Sendke
Recht europäischRecht transnational
DigitalisierungDigitalsteuerEuropäische UnionGesetzgebungSteuerrechtThomas Sendke
von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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Baustellen im polizeilichen Datenschutz – Zur Umsetzung der JIRL in den Ländern

Sebastian Golla und Anna Michel
Recht europäischRecht politischRecht transnational
Anna MichelDatenschutzDatenschutzaufsichtEinwilligungJIRLPolizeiSebastian Golla
von SEBASTIAN GOLLA und ANNA MICHEL Der polizeiliche Datenschutz befindet sich im Umbruch. Ein Grund hierfür ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Richtlinie Justiz und Inneres, im Folgenden: JIRL). Neben der gleichzeitig verabschiedeten Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ist die…
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Subsidiärer Schutz zwischen rechtspolitischem Gestaltungsspielraum und unionsrechtlichen Vorgaben

Antonia Wagner
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
Antonia WagnerRechtspolitischer GestaltungsspielraumSchwere StraftatStatusrichtlinieSubsidiärer SchutzVorabentscheidung
von ANTONIA WAGNER Die Einschränkung der Rechte subsidiär Schutzberechtigter ist gerade en vogue. In Österreich betraf dies in jüngster Zeit vor allem Fragen der Sozialhilfe und der Aberkennung, aber auch die Beschränkung des Familiennachzugs (vgl. für Deutschland Thomas Matthies). Die Frage, wie weit die Einschränkungen der Rechte subsidiär Schutzberechtigter im…
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Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

Sarah Katharina Stein
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
DeutschlandEuGHÖsterreichPkw-MautPopulismusSarah Katharina SteinSchlussanträge
von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
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Das italienische „Bürgereinkommen“ zwischen revolutionären Modellen und bewährten Lösungen

Giuseppe Bitti
Recht europäischRecht politischRecht transnational
ALG IIBürgereinkommenEuroparechtGiuseppe BittiGrundeinkommenHartz IVItalienRedditoReddito di cittadinanzaSozialrecht
von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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Niemand hat die Absicht die EU nicht zu verlassen

Stefan Martini
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht europäisch
BackstopBrexitStefan MartiniUnionsrecht
von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…
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