Recht europäisch

Creating an environment protective of journalism: Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum

Tobias Brings-Wiesen
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht europäischRecht transnational
Journalismuspublic watchdogsSchutz von Journalistinnen und JournalistenTobias Brings-Wiesen
von TOBIAS BRINGS-WIESEN Am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Journalismus im internationalen Recht – geschützt oder schutzlos?“ statt. Sie gibt Anlass, angesichts der zunehmend schwierigen Situation journalistischer Arbeit auch in Europa darüber zu reflektieren, welche gemeinsamen Standards zu deren Schutz den europäischen Rechtsraum…
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Grundrechtliche Deutungshoheit: Neues vom Ringen zwischen EuGH und BVerfG

Natalie McCutcheon
Recht europäischRecht vor Gericht
AnwendungsvorrangBVerfGEuGHGrundrechteRecht auf VergessenwerdenVorratsdatenspeicherung
Von Natalie McCutcheon Seit der EuGH sich als Grundrechtsgericht geriert, ringt er mit dem BVerfG um das letzte Wort bei der grundrechtlichen Beurteilung von Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt. Mit zwei Beschlüssen vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat der Erste Senat des BVerfG versucht, konstruktive Impulse für die…
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Political Microtargeting – Zwischen Regulierungsbegehren und Ungewissheit

Keno C. Potthast
Recht europäischRecht lehrreichRecht politisch
ParteienPolitical MicrotargetingRegulierungSoziale Netzwerke
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Platform Procedure and the EU’s Digital Service Act – Taking Procedure Serious in Internet Governance

Quirin Weinzierl
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht transnational
E-Commerce DirectiveEU Digital Service ActInternet Governance ForumPlatform Governance
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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Thoughts on ‘one World, one Net, one Vision’: Joint Symposium on the Internet Governance Forum 2019 of the United Nations

Anna Sophia Tiedeke, Matthias K. Klatt
AllgemeinRecht europäischRecht kulturellRecht politischRecht transnational
GovernanceInternetInternet Governance ForumMedienrecht
BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
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Doppelstandard oder Konsistenz? Der EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten

Martin Hock
Recht europäischRecht politischRecht transnational
EuGHIsraelKennzeichnungspflichtMartin HockNordzypernWest-Sahara
von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…
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Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?

David Löffler
Recht europäischRecht politisch
David LöfflerEuropäische StaatsanwaltschaftEuroparechtLaura KövesiVerstärkte Zusammenarbeit
von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
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Nach sauberer Luft nun auch sauberes Grundwasser? Der EuGH und der Umweltschutz

JULIAN SENDERS
Recht dogmatischRecht europäischRecht vor Gericht
EuroparechtJulian SendersUmweltrechtWasserrecht
Von JULIAN SENDERS Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, welches die Wasserqualität stärkt und die Landwirtschaft unter Druck setzt (EuGH, Urt. v. 3.10.2019 – C-197/18). Es dürfte jedenfalls in Fachkreisen für Aufsehen sorgen. (mehr …)
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Spitzenkandidaten ade?

Natalia Loyola Daiqui
AllgemeinRecht dogmatischRecht europäischRecht politisch
Europäische KommissionKommissionspräsidentNatalia Loyola DaiquiSpitzenkandidaten-VerfahrenUnionsrechtsordnungUrsula von der Leyen
Ideen zur Zukunft des Spitzenkandidaten-Verfahrens nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin von NATALIA LOYOLA DAIQUI Als Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wurde, war vielerorts die Verwunderung groß; hatte das Europäische Parlament in seiner Kampagne zur Europawahl 2019…
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Parallelwährung „Mini BOT“: Großer Ärger mit kleinen Italienern?

Olaf Kowalski
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht kulturellRecht politisch
BOTEZBItalienSalviniWährungspolitik
Von OLAF KOWALSKI Während vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai unter dem Begriff „Bots“ vermutlich eher die Sorge vor politisch manipulativen Programmen auf sozialen Netzwerken grassierte (auf dem JuWissBlog dazu bereits etwa hier, hier und hier sowie auch andernorts), führen nunmehr kleine Italiener unter der Bezeichnung „Mini…
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Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

Frederike Fründ
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht politisch
AbgeordneteCarles PuigdemontEuropawahlFrederike FründImmunität
von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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Power Purchase Agreements – The Rising Star on the European Energy Market?

Antonia vom Dahl
Recht europäischRecht transnational
Antonia vom DahlEnergierechtErneuerbare EnergienPower Purchase AgreementsRenewable Energy
von ANTONIA VOM DAHL Major transformations of the regulatory regime for renewable power plants are currently forcing plant operators to revise their business scenarios. In this process, Power Purchase Agreements (PPAs) are likely to play a key role. Despite this concept being relatively alien to the European market, the capacity…
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