Recht europäisch

Nord Stream 2 am Scheideweg

8. November 2021

Nikolas Klausmann

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht europäisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Annalena Baerbock Energierecht Entflechtung Erdgas Nord Stream 2 Regulierung Russland Treibhausgasneutralität

von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…

The U.S. should defend privacy with competition law

29. Oktober 2021

ERIC MALDONADO

Recht aktuell Recht europäisch Recht transnational

Competition Law Kartellrecht Personal Data Protection USA

Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…

Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?

28. Oktober 2021

Stephan Gerbig

Allgemein Recht europäisch Recht kulturell

GG Gleichheit Grundrechtecharta Kinderrechte

Von STEPHAN GERBIG Das Lebensalter ist in der Europäischen Grundrechtecharta und in einigen Menschenrechtsverträgen explizit als ein unzulässiges Diskriminierungsmerkmal normiert. Nicht aber im Grundgesetz – das Lebensalter taucht nicht im Katalog der unzulässigen Diskriminierungsmerkmale in Art. 3 III GG auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat kürzlich eine entsprechende Erweiterung des…

(Kein) EMRK-Schutz für Europäer:innen in kurdischen IS-Camps?

20. Oktober 2021

Johanna Mittrop

Allgemein Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

CRC EMRK extraterritoriale Anwendbarkeit Islamischer Staat Jurisdiktion Menschenrechte Syrien

von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…

Kein Regenbogen über Budapest – Die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn im Lichte der neuen Gesetzgebung

5. Juli 2021

Mark Varszegi

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Fidesz Gender LGBT Mark Varszegi sexuelle Identität Ungarn Viktor Orbán

Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…

Willkürliche Grenzwerte und politische Selbstentmachtung: Über die notwendige Re-Politisierung der europäischen Fiskalarchitektur

9. Juni 2021

Lukas Märtin

Allgemein Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Europäische Fiskalregeln JuBlog Lukas Märtin Maastricht-Kritierien Re-Politisierung der Fiskalpolitik Staatsverschuldung Stabilitäts- und Wachstumspakt

#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…

Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

2. Juni 2021

Alexander Brade und Markus Gentzsch

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht europäisch

Alexander Brade Durchführung des Unionsrechts Europäischer Haftbefehl Grundrechte Grundrechtecharta Integrationsverantwortung Markus Gentzsch Recht auf Vergessen

Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die Anerkennung der britischen Zulassung eines Konkurrenz-Generikums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…

Der „Dexit“ – eine populistische Forderung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

27. April 2021

Marvin Klein

Allgemein Recht aktuell Recht europäisch

Dexit; Europäische Union; AFD; Austritt

von MARVIN KLEIN Die AFD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden der Europäischen Union den Kampf angesagt. Der von der Partei ins Wahlprogramm aufgenommene „Dexit“ dürfte aber unter der gegenwärtigen Verfassung nur als symbolisches Säbelrasseln zu verstehen sein. Eine realistische Gefahr für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Union besteht nicht.…

Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

21. April 2021

Matthias K. Klatt

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht vor Gericht

Imformationsfreiheitspaket Österreich Sondervotum VfGH

Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…

Impfen ist (k)eine Privatsache

20. April 2021

Theresa M. Weiskopf

Recht aktuell Recht europäisch Recht sozial Recht vor Gericht

COVID-19 EMRK Impfung Kindeswohl Solidarität

von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…

Zensur oder Selbstverteidigung? Zur Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

4. März 2021

Martin Fertmann, Leif Thorian Schmied

Allgemein Recht europäisch Recht politisch

EMRK Leif Thorian Schmied Martin Fertmann Medienregulierung Russland Twitter Ukraine

von MARTIN FERTMANN und LEIF THORIAN SCHMIED In der Ukraine wurden drei pro-russische TV-Sender verboten – ohne Gerichtsverfahren, sondern per Dekret durch Zusammenwirken von Präsident Selenskyj und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Auf Grundlage eines ukrainischen Sanktionsgesetzes wurde der Schritt mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch Verbreitung russischer…

Von einer globalen Pandemie und nationalen Alleingängen

8. Februar 2021

Theresa M. Weiskopf

Allgemein Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

COVAX COVID-19 Impfstoffverteilung vaccine nationalism Völkerrecht

Von THERESA M. WEISKOPF Die EU hat im Streit mit AstraZeneca um Impfstofflieferungen den Verdacht geäußert, dass der Konzern keine Lieferschwierigkeiten habe, sondern schlichtweg andere Staaten bevorzugt beliefere. Die Wogen zwischen der EU und AstraZeneca haben sich inzwischen zwar geglättet, das dem Streit zugrundeliegende Problem besteht aber nach wie vor:…

Recht europäisch

Nord Stream 2 am Scheideweg

Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?

(Kein) EMRK-Schutz für Europäer:innen in kurdischen IS-Camps?

Kein Regenbogen über Budapest – Die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn im Lichte der neuen Gesetzgebung

Willkürliche Grenzwerte und politische Selbstentmachtung: Über die notwendige Re-Politisierung der europäischen Fiskalarchitektur

Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Der „Dexit“ – eine populistische Forderung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

Impfen ist (k)eine Privatsache

Von einer globalen Pandemie und nationalen Alleingängen

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