Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von FREDERIK FERREAU Je nach Sichtweise hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz entweder Wort gehalten oder seine Drohung wahr gemacht: Heiko Maas hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)…
Weiterlesen Gesetzgebungs-Kompetenz
von KILIAN ERTL, CHRISTIAN UFFELMANN und JANWILLEM VAN DE LOO Nur ein sehr geringer Teil der Jura-studierenden BAföG-Empfängerinnen und Empfänger erhält ihre Förderung auch wirklich bis zum Studienabschluss. Dem Problem könnte durch eine Änderung der Regelstudienzeit abgeholfen werden. Doch wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit? Diese Frage hat durch…
Weiterlesen Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und…
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DATEN MACHT RECHT: Kartellrecht und Monopolisierung durch Exklusivität
Mai 18 @ 18:15 - 19:30 -
Wie werde ich Klimajurist*in? Einblicke in die anwaltliche Rechtspraxis
Mai 24 @ 18:00 - 20:00 -
Opportunities and Risks of Digital Transformation in Finance and Beyond
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DATEN MACHT RECHT: Private Macht und der Digital Markets Act
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Online panel “Minimalism vs. Maximalism? Challenges and Future Directions in the Interpretation of the European Convention on Human Rights”
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Sommerakademie feministische Rechtswissenschaft 2022
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Interdisciplinary Conference: Patterns of Legitimacy
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ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
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