von KILIAN ERTL, CHRISTIAN UFFELMANN und JANWILLEM VAN DE LOO Nur ein sehr geringer Teil der Jura-studierenden BAföG-Empfängerinnen und Empfänger erhält ihre Förderung auch wirklich bis zum Studienabschluss. Dem Problem könnte durch eine Änderung der Regelstudienzeit abgeholfen werden. Doch wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit? Diese Frage hat durch…
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von KILIAN ERTL Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen…
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