von RAFAEL HÄCKI In der Schweiz ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Verwaltungshandeln legitimiert sich ausschließlich durch eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist die Vorstellung einer personalen Legitimationskette im „Beamtenstaat“ dem schweizerischen „Volksstaat“ grundsätzlich fremd (vgl. F. Fleiner 1916). Es ergibt sich auch kein…
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von CHRISTOPH SMETS Das Wahl-Ideal In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war)…
Weiterlesen von FELIX PETERSEN Das Erwachen der türkischen Demokratie? Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte…
Weiterlesen von THOMAS WIERNY Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen…
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Anstehende Veranstaltungen
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What we don’t talk about, when we talk about law
17. Januar 2020 - 18. Januar 2020 -
11. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften
7. Februar 2020 - 8. Februar 2020 -
Winter School on Federalism and Governance 2020
17. Februar 2020 - 28. Februar 2020 -
60. Assistententagung Öffentliches Recht
3. März 2020 - 6. März 2020 -
Populism, popular sovereignty and public reason
16. April 2020 - 17. April 2020 -
Contested Norms of International Peace and Security Law
7. Mai 2020 - 8. Mai 2020 -
Joint AIDC/YCC Young Scholars Conference “New Topics and Methods in Comparative Law Research”
5. Juni 2020 - 6. Juni 2020
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