von BJÖRN SCHIFFBAUER Der erste Teil dieses Beitrags hat zunächst die Reformbedürftigkeit der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) – dem deutschen Auslandsnachrichtendienst – von der bereits in Gang gesetzten Novelle des Verfassungsschutzes – dem Inlandsnachrichtendienst – getrennt und sich sodann mit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland beschäftigt. Der BND allein…
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von BJÖRN SCHIFFBAUER Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das…
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Public re:constitution Conference “Distance & Convergence: re:constituting Democracy and the Rule of Law in Europe”
September 8 @ 08:00 - September 9 @ 17:00 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16 -
Tagung „Grundfragen der Demokratietheorie“ an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
September 19 @ 14:00 - September 20 @ 13:00
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