Kompetenzen

Tempo 30 in den Städten?!

Ennio Friedemann
AllgemeinRecht politisch
Art. 72 GGBMVIEnnio FriedemannJuBlogKompetenzenStadt der ZukunftTempo 30Verkehr
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ENNIO FRIEDEMANN Die zulässige Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb von Ortschaften ist eine seit 1957 unangetastete Größe des deutschen Verkehrsrechts. Doch nun fordern einige Städte eine zumindest probeweise Reduktion auf 30 km/h: Sie wollen damit die…
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Nächster Anlauf für Bundespresseauskunftsgesetz – Hat der Bund die Kompetenz für die „große Lösung“?

STEFAN MICHEL
Recht dogmatischRecht politisch
AuskunftsrechteBundespresseauskunftsgesetzBVerwGKompetenzenPresse
Von STEFAN MICHEL Ein neuer Gesetzesentwurf zu den Auskunftsrechten der Presse gegen Bundesbehörden soll eine seit Jahren bestehende Regelungslücke schließen und für mehr Rechtsicherheit für Journalistinnen und Journalisten sorgen. Dieser Beitrag geht den dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nach und befasst sich mit der Frage, ob eine Kodifizierung wünschenswert ist. Hintergrund…
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Wer das Subsidiaritätsprinzip in der EU wirklich leben will, muss das Kontrollinstrument weiterentwickeln

Recht politischRecht transnational
Fabian BünnemannFrühwarnmechanismusKompetenzenMehrebenensystemSubsidiaritätSubsidiaritätsklageSubsidiaritätsrüge
von FABIAN BÜNNEMANN „Europa ist nicht für alles zuständig“ – so brachte es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich auf den Punkt. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert. Zwar ist das in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip seit vielen Jahren im Unionsrecht verankert und in politischen Sonntagsreden allgegenwärtig, doch wird…
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