Tempo 30 in den Städten?!

Ennio Friedemann
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ENNIO FRIEDEMANN Die zulässige Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb von Ortschaften ist eine seit 1957 unangetastete Größe des deutschen Verkehrsrechts. Doch nun fordern einige Städte eine zumindest probeweise Reduktion auf 30 km/h: Sie wollen damit die…
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Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine…
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