von MICHAEL ZORNOW Gemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben.…
von JUWISS-REDAKTION Quelle: bundesverfassungsgericht.de Die 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 ist vorüber. Für das kommende Jahr haben uns die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fernuniversität ins schöne Hagen eingeladen. Über eine Woche später wirken jedoch noch die Eindrücke der diesjährigen Tagung nach – vor allem die Podiumsdiskussion zum Thema „Europa…
von HANNES RATHKE Freihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der…