Verpackungssteuer

von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…