Recht dogmatisch

von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunk-Nutzer untersucht werden. Datenschutzrechtlich könnten diese Maßnahmen als Verarbeitungen zu Forschungszwecken diverse Privilegien erfahren. In Zeiten von Sars-CoV-2 und COVID-19 stellt sich daher die…
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von SIMON PSCHORR Am 27.3.2020 hat der Bundesgesetzgeber Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Damit versuchte er, einige Schwachstellen zu beseitigen, die Anika Klafki hier aufzeigte. Unter anderem war eine Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG vonnöten. Die Reform ist jedoch, aus dem Blickwinkel des Strafrechts, beeindruckend misslungen. (mehr …)
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Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil II

Stefan Martini und Michael Plöse
von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Individuelle Bewegung an der frischen Luft senkt das Infektionsrisiko. Das gilt als Schulmeinung seit Rudolf Virchows Studien zur Flecktyphus-Epidemie in Oberschlesien von 1848. Kollektive Bewegung im politischen Raum „wirkt nicht nur dem Bewußtsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen“, es „liegt letztlich…
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von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Wenn die Demokratie von Kompromissen leben soll, muss zuvor um politische Alternativen gestritten werden. Da in der Krisenbewältigung vieles zur Einheit strebt, ist besonders die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfältigkeit gefordert, sich auch mit kritischen Positionen Gehör zu verschaffen. Die jüngsten Anti-Corona-Regelungen der Bundesländer…
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von ALEXANDER BRADE Coronavirus (COVID-19) pandemic poses a challenge to fundamental rights, and all the more so because various measures taken by public authorities to stop the spread of the virus interact. Nevertheless, even numerous restrictions on fundamental rights may be constitutionally justified with “strong reasons”, as will be shown…
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Von ANDREA KIEßLING Während man in vielen Städten Nordrhein-Westfalens noch in Restaurants sitzen darf, wurde gestern für das bayerische Mitterteich als erste Stadt Deutschlands eine Ausgangssperre angeordnet. Eine weitere wurde für Gemeinden im Landkreis Wunsiedel angekündigt. Diese nun real gewordenen Ausgangssperren werfen nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage…
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„TikTok“ – Zeitablauf für die Inhaltskontrolle made in China?

Lennart Laude und Nicolas Harding
Von LENNART LAUDE und NICOLAS HARDING Das soziale Netzwerk „TikTok“ erfreut sich derzeit größter Beliebtheit. Die vorwiegend auf Smartphones genutzte App dient dazu, Kurzvideos aufzuzeichnen und diese zu bearbeiten, um sie dann mit anderen Nutzern des Netzwerks zu teilen. Die auch in Deutschland wachsende Reichweite gerade unter jüngeren Menschen verleitet…
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© Ariane Gramelspacher Von ANIKA KLAFKI Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Italien, Frankreich, Belgien und Österreich haben mittlerweile eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Wer ohne zulässigen Grund das Haus verlässt, dem drohen Bußgelder und Strafen. Auch hierzulande wird die Anordnung der Ausgangssperre nicht völlig ausgeschlossen. Aber geht das…
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Desperate times, desperate measures?

Alma Libal
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…
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Von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Die Weltwirtschaft ächzt unter den Auswirkungen des Coronavirus. Das umfassende Maßnahmenprogramm des Finanz-, des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums und das Pathos von Olaf Scholz sind eine „Kriegserklärung“ gegen SARS-CoV-2. Der Bundesfinanzminister, der selten im Verdacht steht, sich martialischer Rhetorik zu bedienen, möchte mit dem…
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von KATRIN KAPPLER und MAJA WERNER Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums „Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (sog. Adoptionshilfe-Gesetz)“ wird zurzeit im Bundestag beraten. Der Entwurf hat sich zum Ziel gesetzt, einen offeneren Umgang mit der Adoption zu stärken, die Belange der Herkunftseltern stärker zu berücksichtigen und die Begleitung während…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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