Recht dogmatisch

„Verschieberitis“: Verstoß gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip?

4. November 2020

Jendrik Wüstenberg

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

CDU Corona Parteiengesetz Parteitag Parteivorsitz

Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…

Die „Reform“ des Bundestagswahlrechts: geringe Wirkung, großer Schaden

27. Oktober 2020

Jerome Schröder

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Ausgleichsmandate Demokratiepolitik negatives Stimmgewicht Überhangmandate Wahlrechtsreform

Von JEROME SCHRÖDER „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte Wolfgang Schäuble, der in seiner Funktion als Bundestagspräsident ebenso wie sein Vorgänger Norbert Lammert fortwährend auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gedrängt hatte,…

Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig

23. Oktober 2020

Matthias Friehe

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

AfD Corona freies Mandat Gesetzesvorbehalt Hausrecht Maskenpflicht Organstreit

Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…

Zur Umsiedlung von unbegleiteten minderjährigen Antragsteller*innen

23. September 2020

Thomas Matthies

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational

Asylrecht Dublin-Reform Moria Umsiedlung

von THOMAS MATTHIES Der Brand im Flüchtlingslager Moria und die anschließende Obdachlosigkeit der Asylbewerber*innen haben die europäische Gesellschaft in Aufruhr versetzt. Schnell wurden Rufe nach Umsiedlungen der betroffenen Personen und einer Entlastung Griechenlands laut. Bevor die Bundesregierung die Aufnahme von 1.553 Personen beschloss, einigte sie sich zunächst auf die Aufnahme…

Corona-Triage ohne gesetzliche Grundlage?

17. August 2020

Alexander Brade/Maxi Müller

Recht dogmatisch Recht politisch Recht theoretisch

COVID-19 Diskriminierungsverbot Lebenswertindifferenz Medizinrecht Menschenwürde Schutzpflicht Triage Wesentlichkeitsgrundsatz

Von ALEXANDER BRADE und MAXI MÜLLER Mit am 14.08.2020 veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) abgelehnt, der unter anderem darauf zielte, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten, verbindliche Vorgaben für eine Situation der sog. Triage zu machen, die aufgrund von Kapazitätsengpässen im Rahmen…

Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf

22. Juli 2020

Alexander Hobusch

Recht dogmatisch Recht politisch

Alexander Hobusch Parität Paritätsgesetz Thüringen Verfassungsgerichtshof Wahlrecht

Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)

Black Lives Matter: Warum „Rasse“ nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden darf

14. Juli 2020

Elisabeth Kaneza

Recht dogmatisch Recht politisch Recht theoretisch

Art. 3 GG Black Lives Matter Critical Race Theory Diskriminierungsverbot ICERD Racial Profiling Rasse Schwarze Menschen

von ELISABETH KANEZA In den USA und auch in Deutschland fordern Schwarze Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht ein, nicht durch den Staat diskriminiert, verfolgt und ermordet zu werden. Sie wollen, dass Schwarze Leben in weiß dominierten Gesellschaften zählen. In der öffentlichen Diskussion jedoch scheint daran gezweifelt zu werden, dass Rasse als…

Abwägungsentscheidungen im Klimaschutzrecht – Interdisziplinäre Ansätze als Schlüssel zu erhöhter Akzeptanz?

20. Juni 2020

Christoph Romirer

Junges Forum ÖJK Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Christoph Romirer Dritte Piste Interessenabwägung Junges Forum ÖJK Klimaschutzrecht kontingenter Bewertungsansatz öffentliche Güter Schwerpunkt Recht und Klimawandel

Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von CHRISTOPH ROMIRER Spätestens seit dem Genehmigungsverfahren zur „Dritten Piste“ am Flughafen Wien ist klar, dass Abwägungsentscheidungen zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen großes Konfliktpotenzial in sich tragen. Die am Ende des Abwägungsvorgangs ergehende Entscheidung stellt nolens volens…

Absiedlung als raumbezogene Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel?

18. Juni 2020

Markus Scharler

Junges Forum ÖJK Recht dogmatisch Recht europäisch Recht transnational

Absiedlung EMRK Junges Forum ÖJK Klimawandel Markus Scharler Schutzpflichten Schwerpunkt Recht und Klimawandel Staatliche Verantwortung

Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…

AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

11. Juni 2020

Keno Christoffer Potthast

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

AfD BVerfG Neutralitätsgebot Seehofer

von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…

Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten BVerfG-Entscheidung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

10. Juni 2020

Mathias Honer

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesregierung Neutralität Öffentlichkeitsarbeit Organstreit Parteien

von MATHIAS HONER Frieder Günther zeigte in seiner Studie „Denken vom Staat her“, dass sich die Deutsche Staatsrechtswissenschaft im Grunde auf zwei Linien zurückverfolgen lässt: Dezision oder Integration – Schmitt oder Smend; neben Heller und Kelsen die Protagonisten des sogenannten Weimarer Richtungsstreits. Für das Bundesverfassungsgericht gilt das – vereinfacht betrachtet…

Corona-Podcast der Regierung: Ein Tanz auf Messers Schneide?

4. Juni 2020

Nicolas Harding

Allgemein Recht digital Recht dogmatisch Recht politisch

COVID-19 Nicolas Harding Öffentlichkeitsarbeit Presse Regierungspodcast Rundfunk Staatsfreiheit

Von NICOLAS HARDING Als Reaktion auf die Wissensgier in der Bevölkerung betreibt die Bundesregierung seit nunmehr zwei Monaten einen Podcast, der auf der Homepage der Bundesregierung abrufbar ist. In diesem unterhalten sich verschiedene Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger mit dem Journalisten Sven Siebert über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, wobei der Podcast…

Recht dogmatisch

„Verschieberitis“: Verstoß gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip?

Die „Reform“ des Bundestagswahlrechts: geringe Wirkung, großer Schaden

Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig

Zur Umsiedlung von unbegleiteten minderjährigen Antragsteller*innen

Corona-Triage ohne gesetzliche Grundlage?

Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf

Black Lives Matter: Warum „Rasse“ nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden darf

Abwägungsentscheidungen im Klimaschutzrecht – Interdisziplinäre Ansätze als Schlüssel zu erhöhter Akzeptanz?

Absiedlung als raumbezogene Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel?

AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten BVerfG-Entscheidung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

Corona-Podcast der Regierung: Ein Tanz auf Messers Schneide?

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Folgt uns auf Twitter

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter