von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis…
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von CAROLINE HEMLER und DANA RUDDIGKEIT In der Entscheidung EC – Seal Products vom 22. Mai 2014 hat der Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsbeschränkungen der EU zum Schutz von Robben als unvereinbar mit dem Recht der WTO erklärt. Dennoch wird die Entscheidung von beiden Parteien als Erfolg gefeiert.…
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von IBRAHIM KANALAN Dürfen Kommunen Regeln festsetzen, wie bestimmte Gebrauchsgüter aus dem Ausland herzustellen sind? Haben also die Kommunen die Pflicht festzusetzen, an welche menschenrechtlichen Standards sich die deutschen Unternehmen zu halten haben, wenn sie Gebrauchsgüter importieren? Oder hat Deutschland Schutzpflichten gegenüber Staatsangehörigen anderer Staaten, die aufgrund des Verhaltens von…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Wir freuen uns, ein weiteres Format in der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre willkommen zu heißen: Der Völkerrechtsblog, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler_innen, ist online! Der inhaltliche Auftakt wird heute mit einem Schwerpunkt zur „Zukunft des Völkerrechts“ gemacht.
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von JULIAN UDICH Am 24.4.2014 haben die Marschallinseln gegen alle neun Staaten, die bestätigt (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea) oder offiziell geleugnet (Israel) über Atomwaffen verfügen, Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Staaten sollen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verletzt haben. Zumindest in drei Verfahren wird der…
Weiterlesen von SINTHIOU BUSZEWSKI Die russischen Hegemonie- und Gewaltgebärden schockieren die Welt. Die Metapher des Pulverfasses wird wieder bemüht. 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges. Neben dem Angstgefühl vor einem neuen Krieg in Europa, wundere ich mich gleichzeitig über die zunächst verzweifelt wirkenden Gewaltgebärden Putins. Putin scheint wirklich wie…
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von JOHANNA HORTOLANI The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has been seeking detailed information on sexual violence against children by Catholic clergy around the world, its cover up within the Church and the denial of justice and compensation for victims. The scale of the abuse is…
Weiterlesen von MICHAEL IOANNIDIS In a recent discussion at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg, Martti Koskenniemi, one of the most prominent international lawyers of his generation, mentioned that the development that currently concerns him the most is the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).…
Weiterlesen von JÜRGEN BERING „For the first time in our history: the WTO has truly delivered.“ So verkündete der erst im September 2013 ins Amt gekommene neue Generaldirektor Roberto Azevêdo die Einigung in Bali. Aber angesichts der mittlerweile seit zwölf Jahren bestehenden Doha-Entwicklungsagenda, von der in Bali nur wenige Punkte realisiert…
Weiterlesen von MATTHIAS UFFER Doğu Perinçek wiederholt es unermüdlich: Die Ereignisse in der Türkei der Jahre 1915 bis 1917 seien kein Genozid. Die Türken hätten sich lediglich verteidigen müssen. Bloss gegenseitige Massaker und Vertreibungen hätten stattgefunden. Der Genozid sei eine internationale Lüge. Bemühungen der Armenier um Anerkennung der Tragödie als Völkermord…
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VON DOMINIK ELSER Was ist hier nur los? Zum wiederholten Mal verbreiten ein Bundesrichter und eine NZZ-Journalistin Halbwahrheiten. In Form des einander zuspielenden Interview-Pingpongs bekämpfen Hansjörg Seiler und Katharina Fontana den Vorrang des Völkerrechts. Dieses Interview ist nur der neueste Streich in einer grösseren Desinformationskampagne über die Stellung des Völkerrechts…
Weiterlesen von SEBASTIAN THO PESCH Mit seiner Anordnung vom 22.11.2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) entschieden, dass Russland die festgesetzten Greenpeace-Aktivisten und das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Arctic Sunrise gegen eine Kaution von 3,6 Mio. € freilassen muss. In dem Verfahren ging es, wie bereits berichtet, allein um die Anordnung…
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