von DOMINIK FRONERT Maximilian Oehl hat in seinem Beitrag Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag vom 2. März 2015 leidenschaftlich für die Aufweichung der Staatenimmunität plädiert. Statt sich vom Rechtspositivismus leiten zu lassen, müsse der IGH kreative Rechtsfortbildung betreiben um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Meine Replik…
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von MAXIMILIAN OEHL Nochmal Griechenland: Steht die Staatenimmunität den griechischen Forderungen (zu diesen Jasper Finke im JuWissBlog) im Wege? Ein altes Thema, das bereits vor Jahren an althergebrachten völkerrechtlichen Strukturen zu rütteln schien, 2012 auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag adressiert wurde und nun wieder diskutiert wird – die Staatenimmunität…
Weiterlesen von RALPH JANIK Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. (mehr …)
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By EVIN DALKILIC and CHRISTOPHER FREY While the proliferation of preferential trade agreements (PTAs) is not a new phenomenon, the past years have witnessed a trend towards more integration of major economic zones by way of negotiating “mega-regional” trade agreements. The emergence of mega-regionals like TTIP, CETA and TPP and…
Weiterlesen von UDO MOEWES Im derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest,…
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von ANIKA KLAFKI Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente…
Weiterlesen Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht…
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von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis…
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von CAROLINE HEMLER und DANA RUDDIGKEIT In der Entscheidung EC – Seal Products vom 22. Mai 2014 hat der Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsbeschränkungen der EU zum Schutz von Robben als unvereinbar mit dem Recht der WTO erklärt. Dennoch wird die Entscheidung von beiden Parteien als Erfolg gefeiert.…
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von IBRAHIM KANALAN Dürfen Kommunen Regeln festsetzen, wie bestimmte Gebrauchsgüter aus dem Ausland herzustellen sind? Haben also die Kommunen die Pflicht festzusetzen, an welche menschenrechtlichen Standards sich die deutschen Unternehmen zu halten haben, wenn sie Gebrauchsgüter importieren? Oder hat Deutschland Schutzpflichten gegenüber Staatsangehörigen anderer Staaten, die aufgrund des Verhaltens von…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Wir freuen uns, ein weiteres Format in der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre willkommen zu heißen: Der Völkerrechtsblog, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler_innen, ist online! Der inhaltliche Auftakt wird heute mit einem Schwerpunkt zur „Zukunft des Völkerrechts“ gemacht.
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von JULIAN UDICH Am 24.4.2014 haben die Marschallinseln gegen alle neun Staaten, die bestätigt (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea) oder offiziell geleugnet (Israel) über Atomwaffen verfügen, Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Staaten sollen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verletzt haben. Zumindest in drei Verfahren wird der…
Weiterlesen JuWissDay 2022 – 22. Juli 2022 in Hamburg – Jetzt anmelden!
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