Völkerrecht

Von einer globalen Pandemie und nationalen Alleingängen

Theresa M. Weiskopf
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politischRecht transnational
COVAXCOVID-19Impfstoffverteilungvaccine nationalismVölkerrecht
Von THERESA M. WEISKOPF Die EU hat im Streit mit AstraZeneca um Impfstofflieferungen den Verdacht geäußert, dass der Konzern keine Lieferschwierigkeiten habe, sondern schlichtweg andere Staaten bevorzugt beliefere. Die Wogen zwischen der EU und AstraZeneca haben sich inzwischen zwar geglättet, das dem Streit zugrundeliegende Problem besteht aber nach wie vor:…
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Kinderrechte zwischen den Stühlen

Frederike Hirt
Recht aktuellRecht politischRecht sozialRecht transnational
GrundgesetzänderungKinderrechteUN-KinderrechtskonventionVölkerrecht
von FREDERIKE HIRT Die UN-Kinderrechtskonvention legt einen weitreichenden Katalog an Kinderrechten fest. Nun sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Welche Standards setzt die UN-Konvention und welche will der Gesetzesentwurf der Bundesregierung festlegen? Die vier Kernprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sind: Das Diskriminierungsverbot aus Art. 2, der Kindeswohlvorrang aus Art. 3, das Lebens-…
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Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Vera Strobel
Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
AußenpolitikBundesverwaltungsgerichtDrohnenExtraterritorialitätJemenRamsteinSchutzpflichtVera StrobelVölkerrecht
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…
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BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
EEG-FörderungEnergiewendeEntschädigungKlimaschutzOffshore-WindenergiePlanfeststellungsverfahrenRückwirkungVerfassungsrechtVertrauensschutzVölkerrechtZulassung
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Felix Telschow
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
AbschiebungAuslieferungBVerfGEGMREMRKFelix TelschowGefahrenprognoseVölkerrechtZusicherung
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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Das Ende des „worst deal ever“: Hat der Iran-Deal noch eine Zukunft?

Max Jürgens
Recht politischRecht transnational
IranJCPOAMax JürgensSanktionenVölkerrecht
von MAX JÜRGENS Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Die EU, Russland und China haben bereits angekündigt, das Abkommen notfalls ohne die USA weiterzuführen. Paradox: Gerade der Völkerrechtsverstoß der USA ermöglicht die Fortführung des Abkommens. Zugleich erschwert die extraterritoriale Geltung…
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Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

Julia Spiesberger
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
GegenmaßnahmenGewaltverbotInterventionsverbotJulia SpiesbergerJus ad BellumSelbstverteidigungSkripalVölkerrecht
von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…
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Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts

Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche
Recht politischRecht transnational
AtomwaffensperrvertagCora MascheJakob DürrNukleare AbrüstungShpetim BajramiVölkergewohnheitsrechtVölkerrecht
von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…
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Bedenklicher Italienischer Verhaltenskodex für Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer

Recht politischRecht transnationalTagungen
FlüchtlingeLena ZagstMittelmeerNetzwerk MigrationsrechtNGOSeenotrettungSeerechtSeerechts-übereinkommenVerhaltenskodexVölkerrecht
von LENA ZAGST In den ersten Monaten dieses Jahres waren für einen erheblichen Anteil der geretteten MigrantInnen auf der Migrationsroute im Mittelmeer NGOs verantwortlich. Zunehmend wurden im Jahresverlauf allerdings Vorwürfe von verschiedenen Seiten laut, dass NGOs mit Schleppern kooperierten und Anreize für MigrantInnen setzten. Obwohl derartige Vorwürfe wahrscheinlich nicht haltbar…
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The stage is (not) yours! – Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern in Deutschland

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
G20Shpetim BajramiStaatsorganisations-rechtVersammlungs-rechtVölkerrecht
von SHPETIM BAJRAMI Der G20-Gipfel steht in den Startlöchern: Nicht nur Demonstranten suchen die Öffentlichkeit, auch die Frage der Regelung von Auftritten ausländischer Staatsoberhäupter auf deutschem Staatsgebiet gewinnt an Bedeutung. Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Gelegenheit nutzen, um zu den…
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Das Kriegsvölkerrecht – ein zahnloser Tiger?

Recht dogmatischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
AfghanistanAmtshaftungBGHBundeswehr-einsätzeJakob HohnerleinStaatshaftungTimo SchwanderVölkerrecht
von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER Immer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen…
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