von RAVEN KIRCHNER In Pandemiezeiten sind die Möglichkeiten des Wahlkampfs für Bewerber*innen um politische Ämter stark eingeschränkt. Klassische Infostände, thematische Veranstaltungen, das Verteilen von Werbematerialien und Hausbesuche sind (wenn überhaupt) nur eingeschränkt möglich. Neben digitalen Wahlkampfformaten gewinnt daher die klassische Briefkastenwerbung als kontaktlose Werbeform an Bedeutung. Der Beitrag geht vor…
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von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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