von KATRIN SASS Mit der Einführung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2016, S. 1939) wurde die Ausbildungsduldung in § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG zum 6. August 2016 neu geregelt. Nun können Ausländer ohne Angst vor der Abschiebung eine Ausbildung in Deutschland beginnen und beenden. Für den Gesetzgeber steht fest:…
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von MARCUS BERGMANN, TOBIAS BRINGS, CARSTEN HÖRICH, ANDREA KIEßLING, KATHLEEN NEUNDORF und MAXIMILIAN OEHL Was ist nun insgesamt vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu halten? Die einzelnen Ergebnisse der verschiedenen Beiträge aus der Schwerpunktwoche Migrationsrecht sollen hier noch einmal kurz aufgegriffen und unter Berücksichtigung…
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von KATHLEEN NEUNDORF Die Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn sich praktisch kein Erfolg für ausbildungswillige jugendliche und heranwachsende geduldete Ausländer einstellen kann? Kurze Duldungszeiträume und unsichere Aufenthaltsperspektive – Faktoren, die ausbildende Unternehmen verunsichern…
Weiterlesen Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E auseinandergesetzt hat, widmet sich Teil 2 der hochaktuellen Problematik des Spracherfordernisses beim Familiennachzug, die auch im Rahmen von § 25b AufenthG-E…
Weiterlesen Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Die neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass durch diese neue Vorschrift erhebliche Nachteile zulasten Betroffener in anderen Vorschriften kompromissartig „erkauft“ werden sollen. Aber auch im Falle von §…
Weiterlesen Schwerpunktwoche Migrationsrecht von JUWISS-REDAKTION An diesem Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung statt. Der Gesetzentwurf schlägt zahlreiche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes vor. So soll eine allgemeine, nicht nur für Jugendliche geltende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für integrierte Geduldete…
Weiterlesen Flüchtlingsproteste in Hamburg und Berlin: Zu den Voraussetzungen gruppenbezogener Aufenthaltstitel nach den geltenden Bestimmungen des AufenthG von IBRAHIM KANALAN In Berlin wehren sich Flüchtlinge gegen die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg fordert, in Hamburg leben und arbeiten zu dürfen. Juristisch kreisen die Überlegungen immer wieder um eine…
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Die geplante neue Bleiberechtsregelung und ihre Antwort auf irreguläre Migration von JOHANNES EICHENHOFER Am 7.4.2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für eine neue Bleiberechtsregelung vorgelegt. Diese sieht vor, dass bislang lediglich „geduldeten“ Ausländern, sofern sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, erstmals alters- und stichtagsunabhängig…
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