von JAN BENJAMIN DANIELS In der Bundesrepublik gibt es etwa 62 Mio. Wahlberechtigte. Ihnen gegenüber stehen ca. 6 Mio. Menschen, die als Nichtdeutsche nicht wahlberechtigt sind, jedoch mitregiert werden. „Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales…
Weiterlesen Recht transnational
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013 Von HANNES RATHKE Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen…
Weiterlesen von ANDREAS GRIMMEL In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und…
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