Recht transnational

VON HANNAH HEITFELD Erstmals hat ein neuseeländisches Gericht entschieden, dass Klimaflüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Der Kläger kommt aus Kiribati, einer Inselgruppe im Pazifik, die durch die steigenden Meeresspiegel mit der Gefahr konfrontiert wird, im wahrsten Sinne des Wortes unterzugehen oder jedenfalls unbewohnbar zu werden. Das Gericht…
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VON CHRISTOPH TOMETTEN In ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon…
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VON HANNAH BIRKENKÖTTER Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen…
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VON SINTHIOU BUSZEWSKI UND TIM WIHL Die in pink/rot/lila gekleidete Frau steht auf, betritt das Podium, lächelt und fragt in den Saal: „Is there a strong man who can open a bottle of water?“ Brenda Hale, Baroness Hale of Richmond, DBE, QC, PC, FBA, ist Richterin am obersten Gericht Englands,…
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von SEBASTIAN THO PESCH Mit seiner Anordnung vom 22.11.2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) entschieden, dass Russland die festgesetzten Greenpeace-Aktivisten und das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Arctic Sunrise gegen eine Kaution von 3,6 Mio. € freilassen muss. In dem Verfahren ging es, wie bereits berichtet, allein um die Anordnung…
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von SARAH SCHADENDORF Der Koalitionsvertrag steht und das F-Wort steht drin: eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten. Während dieser erneute Vorstoß noch Debatten auslöst, passiert die im selben Bereich von der EU-Kommission vorgeschlagene 40%-Frauenquote eine Gesetzgebungsetappe nach der nächsten: Nachdem am 14. Oktober die beiden zuständigen Ausschüsse den Richtlinienentwurf angenommen hatten, stimmte…
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Wem gehört der Tempel?

von JULIAN UDICH Am 11.11.2013 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil zur Interpretation des Urteils von 1962, das die Souveränität über die Tempelanlage von Preah Vihear entschied. Der Gerichtshof nahm erneut zum Umfang der res iudicata Stellung, erteilte darüber einer evolutiven Auslegung seiner Urteile eine Absage und entschied in…
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Anhörung im Arctic Sunrise-Fall vor dem Internationalen Seegerichtshof von SEBASTIAN THO PESCH Gestern fand vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg die Anhörung in der Streitigkeit zwischen dem Königreich der Niederlande und der Russischen Föderation in der Sache Arctic Sunrise statt. Das Interesse der Medien war groß. Unter den wenigen…
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Von EVIN DALKILIC “One of the most disturbing aspects of the public response to Edward Snowden’s revelations about the scale of governmental surveillance is how little public disquiet there appears to be about it.“ But why should we care when most likely the majority of us will never even notice…
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von HANNAH BIRKENKÖTTER Während einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen vor einigen Wochen, von der ich mit Kollegen hier berichtet habe, startete VN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt sein Impulsreferat zum menschenrechtlichen Panel mit einem Zitat Michael Ignatieffs: „Human rights…ha[ve] become the lingua franca of global moral thought.“ Bielefeldt ging…
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Dreimal Drohnen

In drei NGO-Berichten wird die US-amerikanische Drohnenpraxis analysiert und kritisiert von ROBERT FRAU In dieser Woche haben sich gleich drei prominente Organisationen mit Kritik an der US-amerikanischen Drohnenkriegführung an die Öffentlichkeit gewandt. Human Rights Watch (HRW) hat die Lage im Jemen völkerrechtlich und politisch bewertet, während Amnesty International (AI) die…
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von NELE YANG Es gibt Fälle, die stechen aus dem Rechtsprechungsalltag hervor. So auch der sogenannte Kadi-Fall, der die Diskussion zwischen Europarechtlern und Völkerrechtlern in den vergangenen Jahren geprägt hat wie kein anderer. Die Frage, ob die Umsetzung von UN-Antiterrorsanktionen am EU-Grundrechtsstandard gemessen werden könne, gedieh zu einer Debatte über…
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