Recht transnational

von HANNES RATHKE Türkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf…
Weiterlesen
von JuWissBlog-REDAKTION Ab Donnerstag findet die Tagung zum 4. Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2010 statt. „Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends“ ist das Thema. Tagungseinblicke Wir begleiten die Tagung in dieser Woche auf dem JuWissBlog. Der Zeit gemäß steht dabei neben nationalen Fragen vor allem die Europäische Union im…
Weiterlesen
Von PHILIPP STOECKLE Können und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft…
Weiterlesen
von MEHRDAD PAYANDEH „Eingreifen erlaubt“ resümiert Matthias Herdegen in der FAZ vom 6. September 2013 und stellt sich damit gegen die unter deutschen VölkerrechtlerInnen wohl überwiegend vertretene Position, wonach ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig wäre. Herdegen wendet sich dabei gegen die seit der Kosovo-Intervention verbreitete…
Weiterlesen
Von LISA-MARIE KOMP Why military intervention in Syria is not justified As Tim René Salomon has set out very clearly, a military intervention in Syria cannot be considered legal, as there is no Security Council resolution, no situation of self-defence, nor do the contested doctrines of humanitarian intervention or the…
Weiterlesen
Von TIM RENÉ SALOMON Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich…
Weiterlesen
In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15. Dass angesichts der Sparankündigungen auch in der Wissenschaft massiv gekürzt wird, scheint so gut wie sicher. Jetzt hat der Senat angekündigt, die Mittel für das „Forum Transregionale Studien“ und damit auch für das Forschungsprogramm „Rechtskulturen„ komplett zu streichen. Rechtskulturen…
Weiterlesen
Transparenz erforderlich – Was die Bundesregierung nicht schafft, holt der Generalbundesanwalt nach von ROBERT FRAU Anfang Juli hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen Bünyamin E. mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Vor einem Jahr war unter großer öffentlicher Anteilnahme ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, das den gewaltsamen…
Weiterlesen
Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
Weiterlesen
von SIMON NEUMANN Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der…
Weiterlesen
von SEBASTIAN THO PESCH Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde.…
Weiterlesen
„A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“? von CARSTEN HÖRICH Am 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie…
Weiterlesen