Recht transnational

von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…
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von HENNER GÖTT and TILL PATRIK HOLTERHUS The world economic order is in transition. Reform of the WTO’s multilateral trade system has proven difficult for over a decade now, leading an increasing number of states to promote their mutual trade relations through preferential trade agreements (PTAs). Jagdish Bhagwati’s famous “spaghetti…
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von ANDREAS KULICK* A smack of hypocrisy The outrage has been enormous: “Secret courts” (Geheimgerichte) meeting in “back rooms” (Hinterzimmern) granting “special rights” (Sonderrechte) to large corporations. In the meantime, lawyers make absurd amounts of money while well-meaning domestic regulators get sanctioned for protecting the environment or labor rights and…
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Die Putin-Show

von SINTHIOU BUSZEWSKI Die russischen Hegemonie- und Gewaltgebärden schockieren die Welt. Die Metapher des Pulverfasses wird wieder bemüht. 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges. Neben dem Angstgefühl vor einem neuen Krieg in Europa, wundere ich mich gleichzeitig über die zunächst verzweifelt wirkenden Gewaltgebärden Putins. Putin scheint wirklich wie…
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Die Gretchenfrage nach der Anerkennung von Regierungen geht in ihre x-te Runde von RALPH JANIK Die aktuellen Geschehnisse rund um die Krim sind ein Lehrbuchbeispiel für eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots: Die russische Flotte patrouilliert rund um Sewastopol, russische Streitkräfte, bzw. jedenfalls Russland zuzurechnende bewaffnete Einheiten übertreten ukrainisches Staatsgebiet, bringen…
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von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…
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von JOHANNA HORTOLANI The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has been seeking detailed information on sexual violence against children by Catholic clergy around the world, its cover up within the Church and the denial of justice and compensation for victims. The scale of the abuse is…
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von SANDRA ISBARN Eine kritische Gruppe von Sprachwissenschaftler_innen hat vor einigen Wochen den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Den Jahreswechsel beschallten dröhnende Parolen aus dem deutschen Süden über Armutsmigration und Sozialbetrug. Es dürfte niemandem entgangen sein: Am 1. Januar 2014 endeten die Einschränkungen der Freizügigkeit für…
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von MICHAEL IOANNIDIS In a recent discussion at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg, Martti Koskenniemi, one of the most prominent international lawyers of his generation, mentioned that the development that currently concerns him the most is the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).…
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von JÜRGEN BERING „For the first time in our history: the WTO has truly delivered.“ So verkündete der erst im September 2013 ins Amt gekommene neue Generaldirektor Roberto Azevêdo die Einigung in Bali. Aber angesichts der mittlerweile seit zwölf Jahren bestehenden Doha-Entwicklungsagenda, von der in Bali nur wenige Punkte realisiert…
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