Von CHRISTOPH TOMETTEN Heute berät der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz degradiert Asylsuchende aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ zu Menschen letzter Klasse und verwehrt ihnen jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Diese Politik der Brutalität schürt nicht nur rassistische und antiziganistische Vorurteile: Sie ist auch verfassungs- und unionsrechtlich…
Weiterlesen Christoph Tometten
von CHRISTOPH TOMETTEN Fünf Millionen Menschen sollen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in den USA bekommen! Das versprechen die Maßnahmen, die der Präsident am 20. November angekündigt hat. Hat Obama tatsächlich vollbracht, wozu die US-Politik seit Reagan unfähig war? Dürfen wir liberalen Europäer*innen Obama endlich wieder bewundern? Fakt ist: Ein Bleiberecht…
Weiterlesen VON CHRISTOPH TOMETTEN In ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon…
Weiterlesen JuBlog! Workshop

Aktuell
Anstehende Veranstaltungen
-
JuWissDay 2022
Juli 22 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16
Neue Kommentare