Recht transnational

Im Auftrag der Medienfreiheit: Das Veto zum polnischen Mediengesetz – und wie steht es um Deutschland?

Antonia Hagedorn
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
Antonia Hagedornausländische DirektinvestitionenAußenwirtschaftsrechtMedienfreiheitMedienunternehmen
von ANTONIA HAGEDORN Am 27. Dezember 2021 legte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein, welches das Aus für den letzten regierungskritischen Sender TVN24 bedeutet hätte. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund das gesetzgeberische Ziel, die Medienfreiheit in Polen vor drittstaatlichen Investoren zu bewahren. Aus nationaler…
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Laura von Vittorelli

Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?

Laura von Vittorelli
Recht dogmatischRecht theoretischRecht transnational
Aarhus-KonventionEigenrechte der NaturGewässerschutzLaura von VittorelliRights of NatureUnionsrechtUVP-RichtlinieWassserrahmenrichtlinie
von LAURA VON VITTORELLI Der Whanganui und Chocó sind es, der Ganges war es kurzzeitig, bei der Crosby Island March wird darum gekämpft – eigene Rechtspersönlichkeiten. Weltweit gibt es zahlreiche Initiativen für Rechte von Flüssen und für die Natur allgemein. Auch in Bayern läuft ein Volksbegehren, das solche Eigenrechte in…
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Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

Christoph Gärner, Roman Friedrich
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Einstweiliger RechtsschutzPassivlegitimationRecht auf SchwangerschaftsabbruchVerfahrensvoraussetzungenZuständigkeit
Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…
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Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht europäischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Annalena BaerbockEnergierechtEntflechtungErdgasNord Stream 2RegulierungRusslandTreibhausgasneutralität
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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The U.S. should defend privacy with competition law

ERIC MALDONADO
Recht aktuellRecht europäischRecht transnational
Competition LawGDPRKartellrechtPersonal Data ProtectionUSA
Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…
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(Kein) EMRK-Schutz für Europäer:innen in kurdischen IS-Camps?

Johanna Mittrop
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politischRecht transnational
CRCEMRKextraterritoriale AnwendbarkeitIslamischer StaatJurisdiktionMenschenrechteSyrien
von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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The Whiteness of Wealth – Diskriminierung im deutschen Steuerrecht

Jan Winterhalter
Recht alltäglichRecht politischRecht sozialRecht transnational
Art. 3 Abs. 1 GGEhegattensplittingErbschaftssteuerRassistische GründeSteuern
von JAN WINTERHALTER Der Beitrag zieht anhand Brown‘s „‘The Whiteness of Wealth: how the US tax system impoverishes black Americans – and how we can fix it’” Parallelen zu aktuellen Debatten um die Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings und der Erbschaftssteuer, und möchte damit eine neue Perspektive sowie Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Diskriminierung…
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How the US Senate makes sleeping beauties of international treaties

Francesca Mazzali
Recht aktuellRecht transnational
cloturefilibusterinternationaltreatiesSenateUSA
  Von FRANCESCA MAZZALI In the past months one latent issue of the American political system has returned to the spotlight: The Senate´s minority rule. Especially through the so called “filibuster” a 41% Senate minority is in the position to impede legislation from being ratified. This affects international treaties, which…
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Ökosysteme klagen erstmals vor US-Gericht

Jula Zenetti
Recht aktuellRecht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
Eigenrechte der NaturGewässerschutzJula ZenettiKlagen von ÖkosystemenRights of Nature
von JULA ZENETTI Ein Konzept gegen die immer weiter fortschreitende Umweltzerstörung ist die Anerkennung eigener Rechte der Natur. Solche Rechte, etwa auf Existenz und Regeneration, werden bereits in zahlreichen Rechtsordnungen weltweit anerkannt, unter anderem in mehreren lokalen Rechtsordnungen in den USA. Nun machen erstmals mehrere Ökosysteme ihre Rechte vor einem…
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Fluchtgrund Frau

Louisa Hadadi
AllgemeinRecht dogmatischRecht transnational
AbschiebeverbotAsylrechtCEDAWFlüchtlingsschutzFrauenrechtefrauenspezifische VerfolgungGenfer FlüchtlingskonventionJuBlog
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LOUISA HADADI Im Juli diesen Jahres jährt sich die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum 70. Mal. Seit ihrer Verabschiedung 1951 hat sich viel hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe geändert. Obgleich mittlerweile anerkannt ist, dass Frauen aufgrund ihres Frauseins verfolgt…
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Genocide against the Yazidis – Accountability before German Courts?

Pia Marie Siebert
AllgemeinRecht transnationalRecht vor Gericht
genocideJuBlogsexual and gender-based violenceuniversal jurisdictionVölkermordVölkerstrafrechtWeltrechtsprinzip
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ by PIA MARIE SIEBERT There exists unequivocal and convincing evidence that “the crimes against the Yazidi people clearly constituted genocide” – this is the result of UNITAD’s investigation in Iraq, as Special Adviser Karim Khan told the…
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Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nora Hertz
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
EGMRJuBlogKlima-BeschlussKlimagerechtigkeitKlimaklagenNora HertzSchutzpflichtenUrgendaWorkshopWednesday
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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