Außenwirtschaftsrecht

Im Auftrag der Medienfreiheit: Das Veto zum polnischen Mediengesetz – und wie steht es um Deutschland?

Antonia Hagedorn
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
Antonia Hagedornausländische DirektinvestitionenAußenwirtschaftsrechtMedienfreiheitMedienunternehmen
von ANTONIA HAGEDORN Am 27. Dezember 2021 legte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein, welches das Aus für den letzten regierungskritischen Sender TVN24 bedeutet hätte. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund das gesetzgeberische Ziel, die Medienfreiheit in Polen vor drittstaatlichen Investoren zu bewahren. Aus nationaler…
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Übernahme-Untersagungen auf Basis der AWV: stumpfe Drohung oder scharfes Schwert?

Christoph Ludwig
Recht politischRecht transnational
AußenwirtschaftsrechtCOVID-19CureVacInvestitionskontrolle
Von CHRISTOPH LUDWIG Nicht nur die kurzzeitig in den Medien diskutierte mögliche Übernahme des Tübinger Pharmaunternehmens hat die Regelungen der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht in den Fokus gerückt. Auch große Anteilskäufe an der Lufthansa sind dahingehend von Relevanz. Zwar gab die Bundesregierung zu erkennen, dass sie CureVac durch das Außenwirtschaftsrecht schützen…
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