Einstweiliger Rechtsschutz

Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

Christoph Gärner, Roman Friedrich
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Einstweiliger RechtsschutzPassivlegitimationRecht auf SchwangerschaftsabbruchVerfahrensvoraussetzungenZuständigkeit
Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…
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Und was würde das BVerfG sagen?

Nicolas Harding
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGCOVID-19Einstweiliger RechtsschutzNicolas Harding
Von NICOLAS HARDING Die Diskussionen über die Verfassungskonformität der vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mittlerweile kaum noch zu überblicken und reichen von blankem Unverständnis bis hin zur vollkommenen Bekräftigung des staatlichen Handelns. Mittlerweile gibt es auch die ersten Beschlüsse der (Ober-) Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe zu den…
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Die Polizei als letzte Instanz?

Recht politischRecht vor Gericht
Einstweiliger RechtsschutzG20Johannes FrankeNico SchröterVersammlungsrecht
von JOHANNES FRANKE und NICO SCHRÖTER Zelte in Ordnung – nein, doch nicht!? In der Nacht auf Sonntag hebt das VG Hamburg die sofortige Vollziehbarkeit einer Polizeiverfügung auf, die u.a. den Aufbau von Schlafzelten im Rahmen eines „Protestcamps“ im Elbpark Entenwerder verbietet. Nur 24 Stunden später hält dasselbe Gericht den…
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