von FRANZISKA BERG Haben wir eine rechtliche Verantwortungsbeziehung gegenüber zukünftigen Generationen? Diese Frage rückt im Völkerrecht immer mehr in den Fokus. Zuletzt war das zu beobachten beim General Comment No. 26 on Children’s Rights and the Environment with a Special Focus on Climate Change, der Ende August 2023 vom UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlicht…
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Die Grenzen der Subjektstellung des Opfers
Bedirhan Erdem
von BEDIRHAN ERDEM Eine opferzentrierte Strafjustiz (victim-centered criminal justice) soll vermutlich die Verfahrensgerechtigkeit fördern, könnte aber die Autonomie des Täters tangieren. Diese Gefahr zeigt sich in der jüngsten Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts (tVerfG), das aus der gefestigten Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf effektive Strafverfolgung eine allgemeine staatliche Garantie zum…
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von TJORBEN STUDT Genocide is commonly defined as the premeditated destruction of a national, ethnical, racial or religious group – often associated with mass shootings and the use of crematoria, reminiscent of the historical crimes of Nazi-Germany. However, even without such explicit acts, the denial of access to vital goods…
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von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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– The Decision of the Human Rights Committee in the “Torres Strait Islanders case” von NORA JAUER On Friday, 23 September 2022 the Human Rights Committee (HRCom) published the highly awaited decision of its first – actual – climate case (here). The petition against Australia was filed by members of…
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Quo vaditis, Klimaklagen?
Anna Weininger
von ANNA WEININGER Klimaklagen bergen ein enormes Veränderungspotential. Mögen die Fälle an sich auch relativ speziell sein – eine Klage gegen einzelne Normen des Klimaschutzgesetzes, peruanischer Bauer gegen RWE, deutscher Bauer gegen VW – so beinhalten doch alle die Möglichkeit, das Klimaschutz- und -schadensersatzrecht zu revolutionieren. Wie durchschlagend die Argumente…
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Staatenlosigkeit und Antidiskriminierungsrecht
Youlo Wujohktsang
von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
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Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch
Valentina Chiofalo, Selen Yakar
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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Wo das Antidiskriminierungsrecht zu finden ist – Ein Überblick
Marie-Louise Reuter
von MARIE-LOUISE REUTER Tagtäglich sind Menschen auf der ganzen Welt Ungleichbandlungen ausgesetzt. Einige sind rechtlich relevant, andere wiederum nicht. Sind sie es, stellt sich die Frage, worauf sich die Betroffenen berufen können und ob der konkrete Einzelfall erfasst ist. Eine Vielzahl von Regelungswerken auf unterschiedlichen rechtlichen Ebenen statuiert Normen, die…
Weiterlesen von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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von ANTONIA HAGEDORN Am 27. Dezember 2021 legte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein, welches das Aus für den letzten regierungskritischen Sender TVN24 bedeutet hätte. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund das gesetzgeberische Ziel, die Medienfreiheit in Polen vor drittstaatlichen Investoren zu bewahren. Aus nationaler…
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