Recht transnational

von ANTONIA WAGNER Die Einschränkung der Rechte subsidiär Schutzberechtigter ist gerade en vogue. In Österreich betraf dies in jüngster Zeit vor allem Fragen der Sozialhilfe und der Aberkennung, aber auch die Beschränkung des Familiennachzugs (vgl. für Deutschland Thomas Matthies). Die Frage, wie weit die Einschränkungen der Rechte subsidiär Schutzberechtigter im…
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von QUIRIN WEINZIERL Seit der Stadionverbot-Entscheidung des BVerfG ist absehbar: Soziale Netzwerke sind – was den Zugang und das Löschen von Content betrifft – faktisch voll an Grundrechte gebunden. Gleichzeitig intensivieren staatliche Gerichte die Überprüfung diesbezüglicher Entscheidungen. Die weitgehende Selbstregulierung sozialer Plattformen scheint am Ende. Doch besteht ein Weg, sich…
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von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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von AMÉLIE HELDT Wenn Wissenschaftler und Aktivisten sich für einen gemeinsamen Rahmen für Menschenrechte im Internet einsetzen: Die jüngst veröffentlichte „Erklärung über Informationen und Demokratie“ könnte Standards in Bezug auf Regeln innerhalb des globalen, digitalen Raums setzen. (mehr …)
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Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST
Von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Namen auf Klingelschildern verstoßen gegen die DSGVO. Jedenfalls sieht das die Wiener Stadtverwaltung so. Daher verlieren nun rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustüre. Der Verein ARGE Daten fordert die Mieter zudem auf, Schadensersatz geltend zu machen. Das führt unweigerlich zu Frage: Verbietet die DSGVO tatsächlich die Anbringung…
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von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…
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von LOVISH GARG und EVA ROM The State of Bavaria has recently introduced a law which requires Christian crosses to be hanged in the entrance halls of most public buildings. In a separate instance, the Supreme Court of India has issued a notice to the Government questioning the mandatory singing…
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von JONAS BOTTA Der von Edward Snowden öffentlich gemachte Umfang des Datenzugriffs US-amerikanischer Nachrichtendienste erschütterte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig. Getrieben von der Rechtsprechung des EuGHs (Rs. C-362/14) war es der EU-Kommission daher ein besonderes Anliegen, den Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Behörden entscheidend zu stärken, als 2015 Verhandlungen über eine neue Grundlage…
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von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…
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von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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