Recht transnational

Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Vera Strobel
Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
AußenpolitikBundesverwaltungsgerichtDrohnenExtraterritorialitätJemenRamsteinSchutzpflichtVera StrobelVölkerrecht
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…
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Bessere Demokratie Neuseeland? – Aotearoas Parlamentswahlen und Referenden 2020

Philipp Semmelmayer
AllgemeinRecht politischRecht transnational
Covid-ElectionDemokratieNeuseelandParlamentswahlenReferendum
Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren die diesjährigen Parlamentswahlen mit zwei Referenden verbunden, deren Ergebnis in Kürze bekanntgegeben werden soll. Somit stand Neuseelands Demokratie, die sich stets als reformfreudig und modern…
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CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Neues zur Integrationsverantwortung?

Robert Pracht
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGCETAInsichprozessIntegrationsverantwortungmündliche VerhandlungOrganstreit
Ein Bericht zur mündlichen Verhandlung von Robert Pracht CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Man könnte erwarten, dass in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2020 – im Anschluss an die mittels einstweiliger Anordnung ergangenen Urteile auf den Tag genau vier Jahre zuvor – der Inhalt des kanadisch-europäischen Handelsabkommens intensiv auf das…
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Foto Thomas Matthies

Zur Umsiedlung von unbegleiteten minderjährigen Antragsteller*innen

Thomas Matthies
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
AsylrechtDublin-ReformMoriaUmsiedlung
von THOMAS MATTHIES Der Brand im Flüchtlingslager Moria und die anschließende Obdachlosigkeit der Asylbewerber*innen haben die europäische Gesellschaft in Aufruhr versetzt. Schnell wurden Rufe nach Umsiedlungen der betroffenen Personen und einer Entlastung Griechenlands laut. Bevor die Bundesregierung die Aufnahme von 1.553 Personen beschloss, einigte sie sich zunächst auf die Aufnahme…
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Mud and blood, again? An analysis of legal responses to the Brumadinho dam failure in Brazil

Alice Kasznar Feghali/Diego Gebara Fallah
Recht außergewöhnlichRecht transnational
BrazilBrumadinhoCompensationEnviromental Law
ALICE KASZNAR FEGHALI and DIEGO GEBARA FALLAH In what became known as one of the most lethal mining disasters in the world, in 2019, a tailings dam, operated by Vale, collapsed in the town of Brumadinho, Brazil, releasing 12 million cubic meters of mining waste, affecting the environment and killing…
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Lessons on Constitutional Interpretation – The US Supreme Court Ruling on the Discrimination of LGBTI Workers

Claire Lops
Recht transnationalRecht vor Gericht
Anti-DiscriminationCivil Rights ActClaire LopsLGBTIOriginalismTextualismUS Supreme Court
von CLAIRE LOPS On June 15th, 2020, the US Supreme Court ruled that employers could not fire LGBTI individuals based on their sexual orientation or gender identity as this constitutes unlawful discrimination. While the LGBTI-favorable outcome is cause for celebration, the case also provides interesting lessons on statute interpretation. The…
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Loi Avia: Frankreichs Verfassungsrat kippt Gesetz gegen Hass im Netz

Amélie Heldt
Recht digitalRecht transnational
Amélie HeldtConseil ConstitutionnelHass im NetzLoi AviaNetzwerkdurchsetzungsgesetz
Von AMÉLIE HELDT „Non conformité partielle“, teilweise nicht vereinbar – so lautet die Entscheidung des Conseil Constitutionel zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gegen Hassrede im Netz (Décision n° 2020-801 DC du 18 juin 2020; Loi visant à lutter contre les contenus haineux sur internet), das französische Äquivalent zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Wortlaut…
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Community Protocols and local community participation in international environmental law

Louisa Parks
Junges Forum ÖJKRecht außergewöhnlichRecht transnational
Civil societyCommunity protocolsInternational environmental lawJunges Forum ÖJKLocal communitiesLouisa ParksParticipationSchwerpunkt Recht und Klimawandel
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by LOUISA PARKS How can we achieve the aim of better involving local communities in shaping a body of international environmental law that addresses global problems with local sensitivity? This blog post explores the potential of community…
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Absiedlung als raumbezogene Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel?

Markus Scharler
Junges Forum ÖJKRecht dogmatischRecht europäischRecht transnational
AbsiedlungEMRKJunges Forum ÖJKKlimawandelMarkus ScharlerSchutzpflichtenSchwerpunkt Recht und KlimawandelStaatliche Verantwortung
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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WTO Rules on Border Carbon Adjustment for the EU ETS: Key GATT Principles

Lydia A. Omuko-Jung
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht transnational
Border carbon adjustmentsEU ETSGATTJunges Forum ÖJKLydia A. Omuko-JungPrinciple of non-discriminationSchwerpunkt Recht und KlimawandelWTO
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by LYDIA A. OMUKO-JUNG In order to reduce the risks of carbon leakage and ensure competitiveness of EU companies subject to the EU Emissions Trading System (EU ETS), the European Commission plans to propose a border carbon…
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Editorial zum Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“

Maria Bertel
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht kulturellRecht transnationalRecht vor Gericht
ClimLaw: GrazJunges Forum ÖJKKlimawandelMaria BertelSchwerpunkt Recht und Klimawandel
Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARIA BERTEL Der Klimawandel stellt das Recht vor vielfältige Herausforderungen. Anlässlich der Eröffnungstagung des ClimLaw: Graz (Research Center for Climate Law) an der Universität Graz hat das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission in Zusammenarbeit mit ClimLaw: Graz einen…
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Konsequenzen aus dem BND-Urteil – das Ende der Kooperation?

Christian Benz
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
BNDBVerfGChristian BenzGeheimdiensteGrundrechtethird-party-rule
Von CHRISTIAN BENZ Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt der BND-Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17). Unter Einbeziehung der persönlichen Eindrücke, die der Autor während der mündlichen Verhandlung im Januar 2020 gesammelt hat, soll ein genauer Blick auf die vom Gericht geforderte „gerichtsähnlichen Kontrolle“…
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