Recht transnational

von HELENE HEUSER Die Regeln zum Familiennachzug sind sowohl von außerhalb als auch innerhalb Europas eine der wenigen Möglichkeiten, für sog. „Drittstaatangehörige“ legal nach Deutschland zu reisen. Im Zuge der Hysterie darum, dass in Deutschland vermehrt Flüchtlinge ankommen, wurden diese Zuzugs- und Fluchtwege noch weiter beschränkt. Menschenrechtlich besonders fragwürdig sind…
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by CLARA ANNE BÜNGER and ROBERT NESTLER Since the entry into force of the “EU-Turkey Deal” on 20 March 2016, the Greek Hotspots have fundamentally transformed their function from the initial reception centres they were originally intended to be, to deportation centres. This follows from the first formulation of the…
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by CATHARINA ZIEBRITZKI With the entry into force of the EU-Turkey Statement on 20 March 2016, the political purpose of the EU Hotspots in Greece has been overhauled completely. Originally, EU Hotspots had been presented as a mechanism to implement the EU Relocation Program. Since 20 March 2016 however, the…
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by ELENI TAKOU In 2015, Greece found itself in the middle of the big corridor of escape created by displaced people who tried to reach Northern Europe. The “hotspot approach” was one of the measures introduced by the European Commission as a model of operational support by the EU agencies…
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von CHRISTIAN WÖHST Eine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen…
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von CONSTANTIN HRUSCHKA und TOBIAS BRINGS-WIESEN Als „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das…
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von GEOFFREY JUCHS Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist. Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und…
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von FELIX KRÄMER Die Forderungen nach einer effektive(re)n (parlamentarischen) Kontrolle Europols bestehen seit Jahrzehnten. Dass die aktuellsten diesbezüglichen Umstrukturierungen einen „Great Leap Forward“ darstellen, wurde schon während der Erarbeitung des am 01. Mai 2017 in Kraft getretenen neuen Rechtsrahmens Europols mit guten Gründen bezweifelt. Doch ist es wirklich so schlecht um die…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU 40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen…
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von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE Muslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens,…
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von DANIEL TODA CASTAN Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen…
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Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete…
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