Recht transnational

Wieviel staatliche Kontrolle kann der Journalismus ertragen? Polen als Musterbeispiel des subtilen Abbaus der Presse- und Medienfreiheit

Alicia Damberg-Jänsch
Recht europäischRecht transnational
Alicia Damberg-JänschArt. 10 EMRKJournalismusKleines MediengesetzÖffentlich-rechtlicher RundfunkPolenSchutz von Journalistinnen und JournalistenStaatsferne
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum © Philipp Böll / DW von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um die umfangreichen Justizreformen unseres Nachbarlandes werden auch Medienfreiheit und -vielfalt Opfer des Abbaus einer demokratischen Grundordnung. Mit dem Ziel der „Repolonisierung“ wurde Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den letzten…
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Back to the Roots of ECHR: The Indispensable Standard of Journalistic Freedom in Europe

Christina Etteldorf
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
Art. 10 EMRKChristina EtteldorfEGMRJournalismuspublic watchdogSchutz von Journalistinnen und Journalisten
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By CHRISTINA ETTELDORF The European Convention on Human Rights (ECHR) guarantees the freedom of the press. In light of the vital role of the press as “public watchdog”, which is an essential element of political opinion-forming in a democratic society, it is…
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Creating an environment protective of journalism: Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum

Tobias Brings-Wiesen
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht europäischRecht transnational
Journalismuspublic watchdogsSchutz von Journalistinnen und JournalistenTobias Brings-Wiesen
von TOBIAS BRINGS-WIESEN Am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Journalismus im internationalen Recht – geschützt oder schutzlos?“ statt. Sie gibt Anlass, angesichts der zunehmend schwierigen Situation journalistischer Arbeit auch in Europa darüber zu reflektieren, welche gemeinsamen Standards zu deren Schutz den europäischen Rechtsraum…
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Platform Procedure and the EU’s Digital Service Act – Taking Procedure Serious in Internet Governance

Quirin Weinzierl
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht transnational
E-Commerce DirectiveEU Digital Service ActInternet Governance ForumPlatform Governance
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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Thoughts on ‘one World, one Net, one Vision’: Joint Symposium on the Internet Governance Forum 2019 of the United Nations

Anna Sophia Tiedeke, Matthias K. Klatt
AllgemeinRecht europäischRecht kulturellRecht politischRecht transnational
GovernanceInternetInternet Governance ForumMedienrecht
BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
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Doppelstandard oder Konsistenz? Der EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten

Martin Hock
Recht europäischRecht politischRecht transnational
EuGHIsraelKennzeichnungspflichtMartin HockNordzypernWest-Sahara
von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerIslamischer StaatOrganstreitStreitkräfte
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerIslamischer StaatOrganstreitStreitkräfte
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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Der Flughafen als Ort des Protests: Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong?

Amélie Heldt
Recht alltäglichRecht politischRecht transnational
FraportHong KongMeinungsfreiheitVerfassungsrechtVersammlungsfreiheit
von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
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In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar – Ein rechtsvergleichender Blick auf die österreichische Regierungskrise

Markus P. Beham
Recht politischRecht transnational
B-VGDeutschlandGGÖsterreichRechtsvergleichungVerfassungsrecht
von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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Power Purchase Agreements – The Rising Star on the European Energy Market?

Antonia vom Dahl
Recht europäischRecht transnational
Antonia vom DahlEnergierechtErneuerbare EnergienPower Purchase AgreementsRenewable Energy
von ANTONIA VOM DAHL Major transformations of the regulatory regime for renewable power plants are currently forcing plant operators to revise their business scenarios. In this process, Power Purchase Agreements (PPAs) are likely to play a key role. Despite this concept being relatively alien to the European market, the capacity…
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Geographie-gerechte Sitzverteilungen im Werkzeugkasten des EU-Verfassungsgebers

Edoardo D'Alfonso Masarié
AllgemeinRecht europäischRecht kulturellRecht politischRecht transnational
degressive ProportionalitätDemokratiedefizitEdoardo D'Alfonso MasariéEU-ParlamentEuropäisches ParlamentItalienSenatWahlWahlrechtsgleichheit
von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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