Recht alltäglich

Sind die kostenlosen Corona-Bürgertests nach § 4a Coronavirus-Testverordnung europarechtskonform?

Niklas Wolf
Recht alltäglichRecht europäisch
AusländerdiskriminierungCorona-TestCOVID-19EuroparechtNiklas WolfSolidargemeinschaftTest-VO
von NIKLAS WOLF Mit der immer dramatischeren Entwicklung der Corona-Lage sah sich der Bund gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die zwischenzeitlich kostenpflichtigen Corona-Bürgertests sind seit einigen Wochen wieder kostenlos, um auch Geimpfte dazu anzuregen, sich wieder regelmäßig testen zu lassen. Doch kostenlos sind die Tests nicht für alle. Nur diejenigen,…
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Trügerische Sicherheit

Franziska Ellmauer
Recht aktuellRecht alltäglich
anlasslose PersonenkontrollenFranziska EllmauerMesserverbotszonePolizeirechtRacial ProfilingWaffenverbotszonen
von FRANZISKA ELLMAUER Messer- und Waffenverbotszonen scheinen in Mode gekommen zu sein. Nachdem sie lange nur an wenigen, überaus kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet wurden, greifen immer mehr Länder auf das Instrumentarium der Verbotszone zurück, um anlasslose Personenkontrollen zu ermöglichen. Hierdurch sollen insbesondere Affekttaten mit entsprechenden Gegenständen reduziert werden. Ob Verbotszonen aber…
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The Whiteness of Wealth – Diskriminierung im deutschen Steuerrecht

Jan Winterhalter
Recht alltäglichRecht politischRecht sozialRecht transnational
Art. 3 Abs. 1 GGEhegattensplittingErbschaftssteuerRassistische GründeSteuern
von JAN WINTERHALTER Der Beitrag zieht anhand Brown‘s „‘The Whiteness of Wealth: how the US tax system impoverishes black Americans – and how we can fix it’” Parallelen zu aktuellen Debatten um die Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings und der Erbschaftssteuer, und möchte damit eine neue Perspektive sowie Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Diskriminierung…
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Private Kontaktbeschränkungen auf dem Prüfstand

Henning Schaaf
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglich
CoronaInfektionsschutzgesetzKontaktbeschränkungenNotbremseOVG LüneburgPaar
von HENNING SCHAAF Mal zu zehnt, mal zu fünft aus zwei Haushalten, mal nur ein Haushalt und ein Gast: Die Rede ist von Kontaktbeschränkungen in Corona-Verordnungen. Einen Teil der Beschränkungen hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 19. März 2021 verworfen – andere Gerichte haben eine inhaltsgleiche Regelung jüngst gehalten. Weshalb der…
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Zu viel verlangt: die „RKI-Dashboard-Obliegenheit“

Leo Müller
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht sozial
§ 28bCOVID-19DashboardInfektionsschutzgesetzInformationsobliegenheitLeo Müller
von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

OLIVER PIEPER
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
CoronaKontaktbeschränkungenMenschenwürdeOliver PieperWesentlichkeitstheorie
von OLIVER PIEPER ,,Katastrophale Fehlentscheidung“ dürfte wohl der Ausdruck sein, der Leser*innen und Presse am besten im Gedächtnis geblieben ist. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 hat aber auch sonst nachhaltig Eindruck hinterlassen. Denn nicht nur, dass die Corona-Politik der Bundesregierung in der Luft zerrissen wird, sondern es werden…
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Phantastische Geimpftenrechtedebatten und wie sie zu meiden sind

Edoardo D'Alfonso Masarié
Recht alltäglichRecht politisch
CoronaImpfprivilegienImpfungInfektionsschutzPräventionsprinzip
von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Mit einem schönen Zitat aus dem Hebräerbrief sagt man, fides sperandarum substantia rerum [est], argumentum non apparentium. Dass der Glaube also eine feste Grundlage dessen ist, was man hofft, und ein Beweis dessen, was man nicht sieht. Was im religiösen Bereich einen Wahrheitsanspruch haben mag, kann…
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Yannik Hofmann

Wider die Freiheit

Yannik Hofmann
Recht alltäglichRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungenBestimmtheitsgebotCoronaCOVID-19IfSGVerfassungsmäßigkeit
Von YANNIK HOFMANN In einer Regierungserklärung im Bayrischen Landtag am 15. Dezember 2020 erklärte der Ministerpräsident Markus Söder: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Nicht in Klein-Klein Debatten jeden Tag über das Kleine zu diskutieren, was hier und da noch…
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Kooperatives Lehren im Ausnahmezustand

Maximilian Petras
AllgemeinRecht alltäglichRecht digitalRecht sozial
COVID-19KooperationLehreOER
Von MAXIMILIAN PETRAS Der COVID-19-Ausnahmezustand hat eine (nahezu) agile Universität hervorgebracht: Innerhalb kürzester Zeit mussten wir neue digitale Lehrkonzepte entwerfen. Angesichts des aufziehenden digitalen Wintersemesters ist die Frage, was sich bewährt hat. Haben wir nur die Technik ausgetauscht oder gibt es das Potential für eine grundlegende Transformation? (mehr …)
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Bitte woher haben Sie meine Handynummer? Die Nutzung personenbezogener Daten aus Corona-Kontaktlisten zur Strafverfolgung

Judith Sikora
Recht alltäglichRecht digital
CoronaCOVID-19DatenschutzHamburg-St. PauliJudith SikoraKontaktdatenlisteMesserPolizeiStrafverfolgungZweckänderung
Von JUDITH SIKORA Stellt euch vor, das Telefon klingelt. „Hallo, hier spricht die Polizei. Wir haben Ihre Handynummer von einer Corona-Kontaktliste. Wir rufen an, weil wir Sie als Zeuge* in einem Strafverfahren vernehmen möchten.“ So oder so Ähnliches dürfte sich letzte Woche in Hamburg abgespielt haben. Jeder kennt es derzeit…
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You shall not pass – Die CoronaWarnApp als Einlassticket? (Teil 2)

Florian Zumkeller-Quast
Recht alltäglichRecht digital
Corona-Warn-AppCOVID-19DatenschutzDSGVOFlorian Zumkeller-QuastFreiwilligkeit
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Darf von potenziellen Kund*innen verlangt werden, dass diese die aktive Nutzung der CoronaWarnApp des Bundes belegen? Diese Frage beschäftigt den digitalaffinen juristischen Diskurs schon länger als es die App konkret überhaupt gibt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist der Ansicht, dass das Datenschutzrecht die einschlägige Regulierung…
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You shall not pass – Die CoronaWarnApp als Einlassticket? (Teil 1)

Florian Zumkeller-Quast
Recht alltäglichRecht digital
AnwendbarkeitCorona-Warn-AppCOVID-19DatenschutzDSGVOFlorian Zumkeller-Quast
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Darf von potenziellen Kund*innen verlangt werden, dass diese die aktive Nutzung der CoronaWarnApp des Bundes belegen? Diese Frage beschäftigt den digitalaffinen juristischen Diskurs schon länger als es die App konkret überhaupt gibt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist der Ansicht, dass dies unzulässig sei. Eine ausführliche…
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